Polizeigewalt in Hamburg – Chronik einer Krise

Was im Dezember wirklich geschah …

Ein Recherchebericht von Max Bryan

Es waren die schwersten Krawalle in Hamburg seit 20 Jahren. Was als friedliche Demo für den Erhalt der Roten Flora im Hamburger Schanzenviertel begann, endete in einem Desaster mit fast 700 Verletzten, 20 davon schwer. Wie konnte es dazu kommen? Und aktueller noch: Was kam danach?

Sonderrechtszonen, Polizeiwillkür, Gefahrengebiete, Ausnahmezustand. „Das Grundgesetz ist erledigt“, sagte ein Polizist erst neulich noch vor laufender Kamera und eine Welle der Empörung schwappte durchs Land und auch weit darüber hinaus. US-Botschaften warnten vor Reisen nach Deutschland, internationale Medien berichteten über besorgniserregende Zustände in Deutschlands nördlichster Metropole und Hamburgs Politiker wirkten hilflos, denn am Ende blieb allen nur eine einzige Frage: Wer regiert eigentlich diese Stadt? Die Polizei oder das Parlament?

80.000 Menschen unter Generalverdacht. Die Bürgerschaft ist irritiert, fordert Aufklärung und Mitsprache und bleibt doch machtlos. Selbst der Bürgermeister kann nichts tun – die Polizei steht über allem. Sie darf alles und sie tut alles. Anwohner fühlen sich schikaniert, überwacht und gedemütigt. Ein Albtraum für die so freiheitsliebenden Menschen in der Stadt und die gute Nachricht ist – der Spuk ist vorbei – das Diktat hat ein Ende.

Mit Wirkung vom 13. Januar wurden sämtliche Gefahrengebiete aufgehoben – weit schneller als erwartet. Der öffentliche Druck war groß und auch die Demo vom 18. Januar dürfte ihren Anteil daran haben. Hamburgs Gesetz über die Gefahrengebiete, auf dessen Grundlage seit nunmehr acht Jahren drastische Eingriffe in elementare Freiheitsrechte der Bürger und Bürgerinnen stattfinden, gehört abgeschafft oder zumindest korrigiert! Es kann nicht angehen, dass die Hamburger Polizei machen kann was sie will!

Was mit dem 21. Dezember in Hamburg begann, MUSS Konsequenzen haben! Polizeiberichte wurden verfälscht in Umlauf gebracht, Tatsachen manipuliert und verdreht. Das Vertrauen in die Redlichkeit der Hamburger Polizei ist zu tiefst erschüttert. Neues Vertrauen wächst nur durch rückhaltlose Aufklärung aller umstrittenen Vorgänge und ich schlage vor, mit dem 21. Dezember zu beginnen.

Nachfolgender Recherchebericht zeigt die Chronologie der Ereignisse dieses Tages erstmals auch lückenlos und aus der Perspektive unbeteiligter, neutraler Augenzeugen, deren beweiskräftiges Material deutlich macht, dass die Geschichte des 21. Dezembers eine andere ist, als von Polizei und Senat bislang vertreten. Sämtliche Medien, die den ersten Polizeibericht vom 22.12. blind übernommen und/oder abgeschrieben haben, müssen eine Gegendarstellung drucken und/oder ihre Berichte korrigieren. Die darin beschriebene Darstellung ist nicht nur lückenhaft, sie ist auch falsch – und zwar was Uhrzeit und Reihenfolge der Ereignisse anbelangt.

I. Chronik der Ereignisse

(gemäß Augenzeugenbericht und Videobeleg)

Am 21. Dezember 2013 fand in Hamburg eine Demonstration für den Erhalt des besetzten Kulturzentrums Rote Flora, für ein Bleiberecht für Flüchtlinge, gegen Rassismus und Gentrifizierung, im Speziellen im Fall der Esso-Häuser statt. Schon kurz nach Beginn der Demonstration kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, bei denen zahlreiche Personen verletzt wurden.

Laut Angaben der Polizei habe man den Aufzug gestoppt, nachdem die Beamten mit Gegenständen beworfen wurden. Spätere Erkenntnisse belegen jedoch das Gegenteil.

Zeugen berichten:

Video 1: –> http://www.youtube.com/watch?v=uKBzzygVRZ0

Video 2: –> http://www.youtube.com/watch?v=rvQGQhxfDhc

Beide Videos zeigen ein und dieselbe Situation aus verschiedenen Blickwinkeln.

Das 1. Video zeigt die Chronik der Ereignisse ungeschnitten und zwar von der ersten Minute vor dem Starten der Demo bis zum 1. Einsatz des Wasserwerfers und Danke an den Kameramann (wer immer Sie sind) für diese lückenlose Dokumentation der Ereignisse vor Ort. Das Video dieses Mannes zeigt den kompletten Verlauf zu Beginn der Konfrontation zwischen Polizei und Demonstranten und wird von dem Mann, der die Kamera bedient aus dem „Off“ auch kommentiert. Seine Bilder und seine Worte zeigen eindeutig, dass die bisherige Darstellung der Polizei und der Medien nicht stimmt!

Der offizielle Polizeibericht sowie ein N24-Interview mit Polizeisprecher Mirko Streiber sagt aus, Zitat: „Die Demonstranten haben uns beworfen und daraufhin wurde die Demonstration gestoppt“. (Quelle: N24) Das Video und der Kommentar der Amateur-Kamera vor Ort zeigt aber genau das Gegenteil, nämlich, dass die Demonstranten losliefen (angeblich zu früh) und deshalb schnellen Schrittes die Beamten herbeieilten und sich den Demonstranten in den Weg stellten, respektive die Straße versperrten. ERST DANACH – nachdem die Straße versperrt und die Demo gestoppt war – flogen erste Böller in Richtung Wasserwerfer der Polizei. Offenbar waren die Demonstranten verärgert und wütend darüber, dass ihre zuvor ordnungsgemäß angemeldete Demo gestoppt wurde und die Polizei sich ihnen in den Weg stellt.

Alles was danach kam, ist dieser ursprünglichen Blockade geschuldet und die Frage ist a) wer hat wann diese Blockade angeordnet und b) aus welchem Grund bzw. mit welcher Notwendigkeit ist dies geschehen?

Angeblich war die Polizei nicht vorbereitet auf das abrupte loslaufen der Demonstranten und hat den Aufzug deshalb gestoppt. Kann das stimmen?

Standbilder aus den Videos: (Bild für Bild)

21.12.2013

14.00 Uhr: Noch hat die Demo nicht begonnen. Weit über 1000 Menschen haben sich aber im Gebiet um die Rote Flora versammelt. Alles ist friedlich. Auch Kinder sind vor Ort.

Spekulatius statt Spekulanten ..

Ein buntes Völkchen zieht auf …

Mit Trommeln und Trillferpfeifen demonstrieren sie unter anderem für den Erhalt der Roten Flora im Hamburger Schanzenviertel

14.30 Uhr: 3200 Demonstranten sind vor der Roten Flora versammelt. Die Polizei schätzt: 25 Prozent bürgerliches Klientel.

14.32 Uhr: Die Polizei hat eine Verfügung erlassen: Der Protestzug darf NICHT wie geplant über die Reeperbahn ziehen. Als Grund hierfür wird der Angriff auf die Davidwache am Tag zuvor genannt.

Anmerkung: Ich persönlich halte diese Maßnahme für eine Provokation um Unruhe unter den Demonstranten zu stiften. Zum einen weil die Entscheidung zur Änderung der Route schon seit ca. 11.00 Uhr getroffen wurde, aber erst kurz vor Beginn der Demo dem Anmelder gegenüber bekannt gegeben wurde und zweitens: Was hat eine Tat vom Vortag mit dieser rechtmäßig angemeldeten Demo zu tun? Gab es irgendwelche Beweise, dass die Angriffe auf die Davidwache vom 20.12. von irgendwelchen Teilnehmern dieser Demo verübt wurden? Nein, gab es nicht!

14:35 Uhr -Mannschaftswagen, Wasserwerfer und schweres Räumgerät parken schon eine Stunde vor Beginn der Demo an der Ecke Schulterblatt / Max Brauer Allee. Die Hälfte aller rund 3000 Einsatzkräfte ist am Aufmarschpunkt versammelt (lange schon bevor die Demo begann)!!!

Fotos: MaxBryan.com

15.25 Uhr: Erst hier setzt der Live-Ticker der Zeitung wieder an und berichtet von schweren Unruhen, woraufhin der Polizeieinsatz startet und Wasserwerfer auffahren.

Quelle: http://www.mopo.de/polizei/live-ticker-hamburg–alle-infos-zur-gross-demo,7730198,25685678.html

Anmerkung: Die Zeit zwischen 14.59 Uhr und 15.25 Uhr ist weder im Polizeibericht noch in den Medien dokumentiert. Es wird nicht beschrieben, was in dieser Zeit passiert ist und wie es überhaupt dazu kam, dass der Polizeieinsatz gestartet wurde und die Wasserwerfer auffahren mussten.

Der selbe Zustand auch in der Pressemitteilung der Polizei. Auch dort wird nicht beschrieben, was sich explizit in diesem Zeitraum von 14.09 Uhr bis 15.25 Uhr ereignet hat. Siehe hier: http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/6337/2626510/pol-hh-131222-1-demonstrationen-in-hamburg?search=flora (zuletzt eingesehen am 6.1.2014)

Was der Polizeibericht und die Medien auslassen, übernehmen Tage später zahlreiche Augenzeugen, deren Videomaterial ich nun Bild für Bild wiedergebe:

21.12.2013 15:05 Uhr – Die Demonstration steht noch. Die Auftaktkundgebung ist gerade vorbei und gleich müsste es losgehen. Die Polizei wusste, dass sich ab 15.00 Uhr der Aufzug in Bewegung setzt und vereinbart war, dass man kurz vorher, bevor der Aufzug losläuft, noch einmal bescheid sagt, damit die Polizei den Verkehr regeln kann.

Telefonat zwischen Demo-Anmelder und Polizei um ca. 15.05 Uhr, Zitat: „Wir wollen jetzt dann losgehen“ und die Polizei antwortet: „Ok, wir brauchen noch 3-4 Minuten“ (angeblich zum Absperren des Querverkehrs) und der Anmelder sagt: „Ok, wir laufen dann in 3-4 Minuten los“ – Zitat Ende.

Quelle: Rechtsanwalt Andreas Beuth im Telefon-Interview vom 9.1.2014

Ein Blick in Richtung Bahnbrücke am Schulterblatt zeigt, dass bereits zu diesem Zeitpunkt der Weg versperrt war und das obwohl es keinerlei Unruhen zu diesem Zeitpunkt gab und die Demo auch noch nicht losgelaufen war. –>

http://www.youtube.com/watch?v=qA3FlsgRAbw

Zwischen 15:05 und 15:09 gab es (angeblich) keine erneute Rücksprache zwischen Polizei und Anmelder. Man ging klar davon aus, mit Ablauf der 3-4 Minuten dann auch loslaufen zu dürfen – so war es abgesprochen und so habe man dies dann auch kommuniziert und durchgeführt.

Ob man innerhalb dieses Zeitfensters von 3-4 Minuten möglicherweise 1 Minute zu früh losgelaufen ist, „könne im Nachhinein nicht mehr festgestellt werden“. Niemand habe an diesem Tag nach „Stoppuhr“ gearbeitet, erklärt Rechtsanwalt Beuth, der den Anmelder der Demo in dieser Angelegenheit vertritt.

21.12.2013 Gegen 15:09 Uhr – Gemäß der Absprache und nach Ablauf der 3-4 Minuten setzt sich der Aufzug in Bewegung in Richtung Bahnbrücke am Schulterblatt. Laut Polizeibericht geschieht dies um 14.09 Uhr. In Wahrheit aber ist es 15.09 Uhr, denn um 14.09 Uhr hatte noch nicht mal die Auftaktkundgebung so richtig begonnen und schon die lief friedlich eine gute Stunde lang. Die Angabe der Uhrzeit „14:09 Uhr“ im Polizeibericht ist demnach falsch.

Beleg:  http://www.youtube.com/watch?v=rvQGQhxfDhc

 

15:09:30 Uhr: Die Polizei behauptet, sie sei von Beginn an mit Gegenständen  beworfen worden. Zitat: „Aus der Personengruppe wurden Steine und Flaschen sowie entzündete Pyrotechnik gezielt auf Polizeibeamte geworfen. Daraufhin wurde der Aufzug aufgestoppt.“

Laut beiliegendem Video sowie Video Nummer 2 –> http://www.youtube.com/watch?v=uKBzzygVRZ0 war es aber genau umgekehrt. ZUERST wurde der Aufzug gestoppt und DANN erst flogen erste Böller in Richtung Polizei. Darüber hinaus hatten die Beamten zu diesem Zeitpunkt noch gar keine Helme auf, was dafür spricht, dass zu Beginn auch noch gar kein Bewurf stattfand!

Beleg: Video s.o.

Beweis: Stellungnahme der Verantwortlichen vom 6.1. (siehe Abschnitt III dieses Berichts).

15:09:45 Uhr: Die Beamten setzen ihre Helme auf und der Aufzug wird gestoppt. Zu diesem Zeitpunkt war augenscheinlich und gemäß diesem Video nicht ein einziger Stein geflogen und trotzdem wurde die Versammlung gestoppt und die Frage ist warum? Mit welchem Recht hat  sich die Hamburger Polizei einer ordnungsgemäß angemeldeten Demo in den Weg gestellt?

Rechtsanwalt Beuth berichtet zudem: Die Beamten haben mit ihren Schlagstöcken „in die Menge gestochen“, d,h. in die erste Reihe der Demonstranten „hineingestochert“. Wohl um deutlich zu machen, dass die Demonstranten sich zurück in die Schanze bewegen sollen.

Ein weiterer Szenekenner berichtet hierzu: „Ich habe solches Stechen mit der kurzen Spitze der Tonfa schon selber mehrfach beobachtet. Dabei machen die Polizeibeamten das regelmäßig bei direktem Körperkontakt, innerhalb einer Gruppe und dann in Bauchhöhe, so daß es kaum jemals zu sehen ist. Ähnlich heimtückisch, wie völlig unvermittelte Faustschläge von hinten aus der 2. Polizeireihe und Pfeffersprühen aus der 2. Reihe. Auf Publikative.org wurden Photos veröffentlicht, welche diese Darstellung unterstützen. Dort ist zu sehen, wie Beamte mit der Tonfa in genau dieser Handhaltung unmittelbar vor der ersten Demoreihe stehen.

http://www.publikative.org/2013/12/23/hh2112-die-polizei-die-medien-und-die-gewalt/

15:10:30 Uhr: Die Polizei drängt die Demonstranten zurück in die Schanze. Ein mögliches Indiz dafür, dass der Einsatzleiter nie vor hatte, die Demo aus dem Viertel raus zu lassen und das obwohl die Demo ordnungsgemäß angemeldet war und immer noch fliegen keine Steine!!!

Selber Zeitpunkt zurück (ebenfalls 15.09 Uhr), andere Perspektive. Ein weiterer Augenzeuge filmt den Ablauf der Ereignisse mit seiner Kamera von der Kreuzung Max Brauer Allee aus und blickt direkt auf die Bahnbrücke am Schulterblatt. Er macht diese Aufnahmen und kommentiert wie folgt, Zitat: „Demo hat sich kurz in Bewegung gesetzt…. sofort liefen Beamte der Demonstration entgegen und verstellten den Weg“

Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=uKBzzygVRZ0

Frage: Warum wurde der Aufzug zu Beginn gestoppt?

Angesagt war, dass die Demo sich ab 15:00 Uhr in Richtung Bahnbrücke und Altonaer Straße in Bewegung setzt. Zu diesem Zeitpunkt war aber der Querverkehr aus der Bartelsstrasse und der Vereinsstrasse noch nicht mal gesperrt und die Frage ist warum?

Hatte man nie vor, den Aufzug soweit kommen zu lassen? Wurde der Querverkehr deswegen nicht gesperrt?

Laut Aussage des Rechtsanwalts Andreas Beuth war die Altonaer Strasse bereits seit 13.30 Uhr in beide Fahrtrichtungen gesperrt. Lediglich der sogenannte „Querverkehr“, also Fahrzeuge, die aus zum Beispiel der Bartelsstrasse hätten kommen können, waren noch nicht geregelt und Beuth sagt: „Das hätte man binnen kürzester Zeit erledigen können, indem man da einfach einen Streifenwagen hinstellt“ und bis die Demo dort angekommen wäre, vergehen ja auch noch Minuten. Zudem bleibt die Frage, warum der Querverkehr selbst 1 Stunde nach Beginn der Demo immer noch nicht abgesperrt war. Beuth glaubt, dass dies nicht geschah, weil man nie vor hatte, die Demo bis dahin kommen zu lassen. Die ganze Absperr-Diskussion sei nur ein Vorwand, um das Aufstoppen der Demo zu rechtfertigen.

Hier die Szene aus einer anderen Perspektive und klar erkennbar auch, dass die Polizisten ihre Helme noch nicht aufhatten und eiligen Schrittes Richtung Bahnbrücke liefen. Der Beamte hier rechts vorn im Bild, greift gerade nach seinem Helm.

Rechtsanwalt Beuth: „Selbst wenn es zuträfe, dass die Polizei den Weg versperrte, weil der Querverkehr noch nicht geregelt war, stellt sich trotzdem die Frage, warum man direkt und gleichzeitig auch versucht die Menge zurück in die Schanze zu drängen UND keinerlei Erklärung für das Aufstoppen der Demo (via Lautsprecher) gegeben wurde.

Es wäre ein leichtes gewesen, via Megafon bekannt zu geben, Zitat (beispielhaft): „Wir bitten um einen Moment Geduld, es geht gleich weiter, wir sperren noch die Straße, danach geben wir den Weg wieder frei – bleiben Sie bitte ruhig, alles ist gut“ … oder dergleichen aber NICHTS davon ist geschehen. Keinerlei Durchsage, keine Ansage, warum der Zug gestoppt wurde. Stattdessen setzt die Polizei auf Rückwärtsbewegung und versucht die Menge in die Schanze zurück zu drängen und zwar OHNE JEDE ANSAGE warum und wieso das geschieht!

Frage: Warum hat es keine Durchsage  gegeben, die erklärt, warum der Aufzug gestoppt wurde? Hatte man gehofft, dass der schwarze Block an der Spitze der Demo sich – mangels Durchsage und kommentarlosem aufstoppen der Demo – provoziert fühlt und daraufhin irgendeinen Fehler macht, der anschließend die Auflösung der Demo rechtfertigt? War das der Plan?

 Quelle: youtube

Thomas Wüppesahl, Ex-Kriminalbeamter ist sich sicher, dass die Ausschreitungen gewollt waren. Seiner Meinung nach war von Beginn an gewollt die Demo nicht laufen zu lassen. Zitat: „Die marschieren hier nicht raus“, soll ein Beamter in seinem Beisein gesagt haben […] Und: „Wer die polizeilichen Einsatztaktiken kennt, die aufgefahrenen Gerätschaften gesehen hat und weiß, dass die Hälfte aller eingesetzten Kräfte am Aufmarschpunkt gestanden haben, dem ist klar, die Route war zu. Die Versammlung sollte nie stattfinden“, so der ehemalige Kriminalbeamte Thomas Wüppesahl im Interview mit der TAZ.

http://www.taz.de/Kritischer-Polizist-ueber-Hmburg/!130556/

Auch Rechtsanwalt Beuth kennt einem Zeugen, der das selbe gehört haben will.

15:09 Uhr + 1m 23s: „Haut ab, Haut ab …“ rufen die Demonstranten den Polizisten entgegen, die sich ihnen weiterhin in den Weg stellen. Erst jetzt fliegen auch die ersten Böller in Richtung Polizei.

15:09 Uhr + 1m 47s: Eine unbekannte Person mit „Knopf“ im Ohr. Frage: Wie viele Zivilpolizisten, Staatsschützer und V-Leute waren am 21.12. vor Ort im Einsatz und was war ihr Auftrag? Die TAZ zitiert einen Informanten aus Polizeikreisen, der gesagt haben soll: „Alles läuft nach Plan“. Frage: Stimmt das und wenn ja, was hat er damit gemeint? War von Beginn an geplant, die Demo nicht aus dem Viertel rauskommen zu lassen?

–> Quelle: http://www.taz.de/Flora-Krawalle-in-Hamburg/!130045/

„Zur Wahrheit gehört auch, dass die Polizei die Demonstration offensichtlich nie beginnen lassen wollte.“ (n-tv) http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Was-alles-nicht-gesagt-wird-article11969856.html

15:09 Uhr + 1m 59s: Ein Böller explodiert mitten zwischen den Polizisten. Frage: Wer hat diesen Böller geworfen und kann die Polizei zu 100% garantieren, dass dies KEIN sogenannter „Agent Provocateur“ war? Und wenn ja, warum? –> http://de.wikipedia.org/wiki/Agent_Provocateur

Wäre es denkbar, dass der 1. Stein, die 1. Flasche, der 1. Böller an diesem Tag von einem solchen Agenten geworfen wurde, damit andere sich dem anschließen und hierdurch einen Grund liefern, die Demonstration aufzulösen? Hier bitte mal lesen –>

http://mobil.abendblatt.de/hamburg/article1665966/Wir-werden-von-der-Politik-verheizt-Polizisten-erzaehlen.html

In diesem Bericht des Hamburger Abendblattes behauptet ein Polizist, Zitat: „Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann“ – Zitat Ende.

15:09 Uhr + 2m 15s: Der erste von vier Wasserwerfern fährt vor (die alle schon um die Ecke parkten) und bewegt sich in Richtung Bahnbrücke am Schulterblatt. Und das nur ganze 2 Minuten 15 Sekunden nachdem die Demo überhaupt begonnen hatte! Frage: Warum dieser Wasserwerfer so früh und zu Beginn, wo gerade mal ein Böller zu hören war? Hätte man der Situation nicht noch eine Chance zur Deeskalierung geben können? Warum diese harte Tour, wo die Beamten doch wissen, dass diese Maßnahme die Stimmung gegen die Polizei erst recht so richtig anheizt? Man gewinnt den Eindruck, dass dies so gewollt war. „Lieber eine Schlacht in der Schanze, als anderswo“, war dies der Plan?

15:09 Uhr + 2m 52s: Und gleich noch einer hinterher. Wasserwerfer Nummer 2 folgt auf dem Fuß nach nur 37 Sekunden. Doppelt hält wohl besser, oder wie? War das wirklich notwendig? Oder geschah das nur, weil es nach „Plan“ so auch laufen sollte?

15:09 Uhr + 3m 15s:Der Augenzeuge kommentiert die Bilder mit den Worten: „Ich glaube das geht nicht gut aus heute“ und ja, Lieber Unbekannter, es ging nicht gut aus und die Polizei hat alles dafür getan, dass es dazu kam!

15:09 Uhr + 3m 30s:Eine weitere Kamera macht diese Bilder vom Einsatz des Wasserwerfers am Eingang zur Bahnbrücke am Schulterblatt. Ganze 3 Minuten 30 Sekunden waren seit dem Aufstoppen der Demo bis dahin vergangen.

15:09 Uhr + 4m 00s:Wasserwerfer schießt über die Köpfe der Kollegen hinweg und drängt die Demonstranten zurück in die Schanze. Quelle: SHZ.de

15:09 Uhr + 4m 47s:In nur 4 Minuten und 47 Sekunden wurde die Demonstration mittels Einsatz des Wasserwerfers gut 30 Meter zurück in die Schanze gedrängt.

15:09 Uhr + 13m 37s: Die Wasserwerfer stehen und ein Augenzeuge berichtet: „Von hinten kommen jetzt noch mehr Gerätschaften und auch noch ein Wasserwerfer, ein Dritter und ein Vierter …

15:09 Uhr + 14m 00s: Die Demonstranten wurden bis weit hinter die Brücke in die Schanze zurückgedrängt. Der Weg ist versperrt und die Demonstranten sind wütend. Erste Steine und Flaschen fliegen.

15:23 Uhr: Die Polizei antwortet mit Beschuss durch Wasserwerfer. 500 Demonstranten werden verletzt.

Frage: Was das notwendig? Trägt diese Vorgehensweise zur Deeskalation der Lage bei?

 

 Im Einsatz sind die neuen (blauen) Wasserwerfer …

Ein durch Wasserwerfer verletzter Aktivist….

Fast 700 Menschen werden verletzt.

Einige davon so schwer, dass sie noch vor Ort in ärztliche Behandlung mussten. So wie dieser Junge hier, der von einem Polizisten mit der Faust ins Gesicht geschlagen wurde und der am Boden liegend noch mehrere Fußtritte ins Gesicht bekam.

Foto: Max Bryan

Dieser Junge war nicht vermummt und hat auch keine Steine geworfen. Er stand mit 5 anderen Freunden in vorderster Reihe um für den Erhalt der Roten Flora zu demonstrieren.

Wer diesen Jungen so zugerichtet hat, machte keinen Unterschied zwischen denen, die Steine werfen und denen, die nur friedlich demonstrieren wollten.

 

Einer der Sanitäter vor Ort beschreibt seine Eindrücke vom 21.12. wie folgt, Zitat:

„Selbst die Bundesrepublik ist längst keine rosarote Idylle der Menschenrechte. Das gezielte Herausgreifen von einzelnen Straftätern aus der Demo sieht in der Praxis oft ganz anders aus. Wenn Wurfgeschosse aus der Masse herausfliegen und ein Kollektiv von Beamten dann wie eine „wildgewordene Horde Hooligans“ in den Mob hineinstürmen und auf die vorderen Reihen einschlagen, nimmt man eben genau solche schlimmen Verletzungen bei Unbeteiligten mit in Kauf.

Auch viel im Einsatz: Pfefferspray  …

In rauhen Mengen …

Und der bayerische Kollege darf auch noch mal …

Ob das nun Zweck der Sache ist oder nicht aber die Selektion bei der Taktik funktioniert oftmals nicht. Die Annahme, dass die Gewaltausübung gegenüber Versammlungsteilnehmern ausschließlich mit der Bedingung an eine gewisse Vorgeschichte geknüpft ist, ist schlichtweg unrealistisch. Polizisten sind nun mal auch nur Menschen und man findet demnach unter diesen eben auch welche, die gezielt Gewalt suchen“ (…)

Und weiter:

„Ein Kollektiv „autonomer Aktivisten“ impliziert nicht automatisch Gewalt. Und auch andersrum. Das ist vielmehr personenbedingt ob nun ein Demonstrationsteilnehmer aus den Reihen der „Autonomen“ oder anderswo zu Gewalt greift. Ebenso ist, als Beispiel, die „Antifa“ keine homogene Masse die klischeehaft aus militanten „Steinewerfen“ besteht. So etwas zu pauschalisieren und Mitmenschen an den Rand zu drängen ist gefährlich.“ – Zitat Ende.

Und dem kann ich mich nur anschließen!

Es ist schlichtweg falsch und menschenverachtend, wahllos auf die ersten Reihen der Demonstranten einzuprügeln, nur damit die einen Platz freigeben, der zuvor noch von der Versammlungsbehörde für die Demonstration genehmigt wurde.

Pfefferspray, Schlagstock und Wasserwerfer – die Beamten zogen alle Register um die Versammlung niederzuschlagen.

II. Offene Fragen

1.) Gleich nachdem die Beamten so gegen 15.12 Uhr den Aufzug gestoppt hatten, tritt Polizeisprecher Mirko Streiber vor die Kamera einer N24-Reporterin und berichtet, Zitat: „Mittlerweile haben wir hier über 7000 Teilnehmer vor Ort, alle hoch aggressiv. Dann ist der Zug plötzlich losgelaufen, das war so nicht abgesprochen und dann sind wir schwer getroffen worden, mit Böllern und Pyro und haben den Aufzug deswegen jetzt auch gestoppt und müssen jetzt leider auch den Wasserwerfer einsetzen“

Er fügte dann noch hinzu, die Lage erst einmal „beruhigen zu wollen“

Frage: Ist der Einsatz eines Wasserwerfers dazu geeignet, eine Lage zu „beruhigen“? Ist nicht eher davon auszugehen, dass gewaltbereite Autonome dann erst recht zur Gegenwehr übergehen und dann alles nur noch schlimmer wird? Warum wurde von Beginn zur Eskalation der Lage beigetragen? Die Polizei hat genau das getan, was die Autonomen so hassen und wundert sich über deren Reaktion?

Die Polizei hat an diesem Tag agiert. Die Demonstranten haben reagiert.

Wissenschaftliche Erkenntnisse zur Gruppendynamik auf Demonstrationen kann man hier nachlesen –> http://m.heise.de/tp/artikel/40/40567/  Zitat: „Unbewaffnete Deeskalationsteams, Streetworker und beschwichtigende Lautsprecherdurchsagen bringen Stott zufolge weit mehr als eine knüppelschwingende Phalanx von Polizisten.“[…] Und: „Seine Forschungsergebnisse rund um das EMIS zeigen, dass Menschenmassen rational handeln, wenn die Polizei selbst ebenso rational handelt. Daher trage die Polizei häufig die Hauptschuld, wenn Hooligans oder aufgebrachte Mobs ganze Innenstädte auf links drehen oder Aufstände eskalieren. […]

Und: „Wenn die Polizei schon im vornherein davon ausgeht, dass die Massen gewaltbereit sind, dann tritt sie entsprechend auf und schürt somit das Gewaltpotential – das polizeiliche Säbelrasseln führt zu einer gefährlichen „Self-Fulfilling Prophecy“, und ich finde, das ist eine gute Beschreibung für das, was wir auch vor und während dem  21.12. erlebt haben. Die Hamburger Polizei hat schon über die Medien ankündigen lassen, dass mit großer Gewalt zu rechnen ist und wundert sich dann, dass die Autonomen nicht im Engelskostüm erscheinen?

Die Demonstranten waren – wie zu erwarten – schwarz gekleidet und gaben sich nach außen hin martialisch. Sie waren laut und entschlossen und das nicht nur, weil es von ihnen so auch erwartet wurde, sondern weil es genau so von ihnen selbst auch angekündigt war. Zitat: „Wird die Flora geräumt, ist mit massiven Widerstand zu rechnen“ und ich würde sagen, diese Aufnahmen zu Beginn (15.09 Uhr) zeigen genau das – lauten und massiven Widerstand, nur von Angriffen auf die Polizei war (zu diesem Zeitpunkt) absolut nichts zu sehen. Erst als die Polizei sich den Demonstranten in den Weg stellte, begann der Unmut darüber zu wachsen und erste Böller flogen und meiner Meinung nach wusste jeder Polizist, dass es genau dazu kommen würde, dann nämlich, wenn die Polizei sich den Demonstranten in den Weg stellt.

2.) Gegen 15:12 Uhr: Polizeisprecher Mirko Streiber berichtet: “Wir wurden massiv angegriffen, daraufhin wurde der Aufzug gestoppt”. Videos von Augenzeugen zeigen aber genau das Gegenteil.  Erst wurde der Aufzug gestoppt, danach erst flogen Böller und Pyro, wohl aus Unmut darüber, dass der Aufzug gestoppt wurde.

Das nachfolgendes Video eines anderen Augenzeugen zeigt den exakten Zeitpunkt der Eskalation, respektive des Loslaufens der Demonstranten am 21.12. um 15:09 Uhr –> http://www.youtube.com/watch?v=rvQGQhxfDhc

UND zu diesem Zeitpunkt sind lediglich lauthals skandierende Demonstranten zu sehen, nicht aber Steinwürfe oder sonstiger Bewurf gegen die Beamten, weshalb die Behauptung: „Wir wurden beworfen und haben daraufhin den Aufzug gestoppt“ so nicht stimmt. Der Bewurf fand augenscheinlich erst dann statt, NACHDEM der Aufzug gestoppt wurde und nicht schon vorher – die Sichtung beider Videos lassen keinen anderen Schluss zu!

Frage: Warum wurde im Polizeibericht behauptet, dass der Aufzug gestoppt wurde, weil ein Bewurf stattfand? Das Video zeigt doch genau das Gegenteil, also wer hat diesen Falschbericht getätigt und zu verantworten?

Augenscheinlich wurde das Werfen von Gegenständen erst durch das Stoppen der Demo provoziert, weil die Demonstranten sauer waren, dass es nicht weiterging und auch wenn es falsch ist, daraufhin die Polizei zu bewerfen, muss die Frage erlaubt sein, wer das provoziert hat! Haben die Beamten erwartet, dass eine Menge entschlossener Autonomer friedlich bleibt, wenn man deren Recht auf Versammlung unterbindet? Jeder wusste doch, dass die Autonomen nicht friedlich bleiben, wenn man sich ihnen in den Weg stellt und die Frage ist, ob das so auch gewollt war? Lieber eine Schlacht in der Schanze als anderswo? War das der Grund, warum die Demo gleich zu beginn gestoppt und in die Schanze zurückgedrängt wurde?

Hier noch einmal der exakte Zeitpunkt des 1. Böllers um 15:10:23: Der 1. Böller fliegt in Richtung Polizeisperre. Offenbar aus Unmut darüber, dass der Aufzug gestoppt wurde. Es gab auch keine Durchsage, warum dies geschah. Wollte man gezielt Unruhe stiften? Die Gewalt provozieren? Die Demonstranten aus der Reserve locken?

Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=sXyUcDFqKTs&t=140

 

 

Hatte man schlichtweg Angst, die Demo in die Stadt zu lassen, weil man befürchtet, dass es dort dann schlimme Randale gibt? Vielleicht wegen der Angriffe auf die Davidwache am Tag zuvor?

Eine Demo zu stoppen, nur weil man GLAUBT, dass etwas passieren KÖNNTE, ist Unrecht!

3000 Polizisten waren vor Ort. Genug Leute, die Demo entlang der Strecke unter Kontrolle zu halten und einzelne Krawallmacher herauszugreifen und entsprechend zu handeln oder EINZELNE in Gewahrsam zu nehmen. Aber das ist nicht geschehen. Die ganze Demo wurde unterbunden und dann wundert man sich über die Reaktion?

Zitat: „Ein Angriff auf das Demonstrationsrecht, der bei Tausenden unmittelbar Betroffenen zu dem Eindruck führen kann, man müsse dieses Grundrecht zur Not auch mit körperlichem Einsatz erstreiten, gilt in Hamburg ebenso wie in Kiew oder Istanbul.“, schreibt die TAZ. http://www.taz.de/!130385/ obschon auch nicht dazu gehöre, Beamte mit Steinen zu bewerfen!

Zur Erklärung: Die Demo begann um 14:00 Uhr und um 15:09 Uhr, über eine Stunde später, waren die Zubringer zur unmittelbar angrenzende Altonaer Straße immer noch nicht gesperrt! Wo doch jederzeit das Signal zum loslaufen hätte kommen können und auch das Sperren einer Straße eine gewisse Zeit benötigt. Das nährt den Verdacht, dass man nie vor hatte, die Demo aus der Schanze rauskommen zu lassen. Parkten deshalb gleich 4 Wasserwerfer um die Ecke? Vielleicht, weil man wusste, dass wenn man die Demo blockiert, sich das niemand gefallen lassen würde und es dann zu schweren Ausschreitungen kommt?

Frage an die Verantwortlichen vom 21.12.: Warum waren die Zubringer zu einer unmittelbar angrenzende Strasse, 1 Stunde nach Beginn der Demo immer noch nicht gesperrt? Bei einer kleinen Demo könnte man dafür noch Verständnis haben, aber da warteten 7000 Menschen darauf loslaufen zu dürfen und wenn das Signal vom Anmelder gekommen wäre: „Jetzt würden wir gern loslaufen“, wären dann erst die Zubringer zur Altonaer Strasse gesperrt worden? Das hätte doch mindestens noch weitere 5 Minuten gedauert – die Zubringer für den Aufzug zu räumen. Hatte man bewusst darauf spekuliert, dass in diesen 5 Minuten, wo man zwangsweise den Aufzug hätte stoppen müssen, weil diverse Querstraßen noch nicht frei waren, dass in diesen Minuten Unruhe ausbricht?

War von Beginn an geplant, sich der Demo in den Weg zu stellen? Vielleicht indem man die betreffenden Straßen erst dann sperrt, wenn der Zug loslaufen will? Damit alle noch ein bisschen warten müssen? Was hatte man denn geglaubt, was in diesen 5 Minuten passiert, wenn man den Augzug stoppt? Das aufgeheizte Autonome brav 5 Minuten lang warten, bis es weitergeht? Wurde darauf spekuliert, dass innerhalb dieser 5 Minuten der 1. Böller, der 1. Stein, die 1. Flasche fliegt, oder irgendwas passiert, das den Grund liefert, die Demo aufzulösen? War das der Plan?

Teil I dieses Berichts belegt Minute für Minute, was genau in welcher Reihenfolge passierte. Der 1. Böller flog um 15:10:23 Uhr, exakt 1 Minute und 23 Sekunden nachdem der Aufzug um 15:09 Uhr gestoppt wurde und die ganze Zeit riefen die Demonstranten: „Haut ab, Haut ab …“. Hätte man in dieser Zeit denn keine Durchsage machen können? Von Flaschen und Steinen war zu diesem Zeitpunkt noch nichts zu sehen. Hat man die Demonstranten absichtlich nicht informiert?

Frage: Lag es im Kalkül der Polizeiführung, dass es in diesen wichtigen Minuten nach dem Aufstoppen der Demo NICHT ruhig bleiben würde?

Wenn ja, ist der Plan ja aufgegangen ….und die Einsatzleitung hätte auch 119 verletzte Beamte und 500 verletzte Demonstranten mit zu verantworten. Denn das war das Ergebnis dieser anfänglichen Blockade.

Wäre der Weg nicht versperrt gewesen, hätte es diese schweren Ausschreitungen zu Beginn der Demo nie gegeben und wenn die Polizei gar nicht da gewesen wäre, ebenso nicht. „Denn wo kein Feind, da keine Steine“. Gewaltbereite Linksautonome mit einer derartigen Maßnahme zu provozieren KONNTE nur im Chaos enden.

Selber Auffassung ist auch der Kriminalbeamte Thomas Wüppesahl (a.D.) und behauptet gar, die Hamburger Polizei würde mit Rückendeckung der Politik „systematisch lügen“. Seinen Informationen zu Folge war von Beginn an geplant, den Aufzug nicht aus der Schanze rauskommen zu lassen. Gleich von zwei Einsatzführern aus Niedersachsen will er erfahren haben, dass es eine klare Anweisung gab, den Aufzug nicht in die Stadt zu lassen. „Die marschieren hier nicht raus“, soll der Beamte gesagt haben (Quelle: TAZ). Eine junge Kollegin aus Niedersachsen habe sogar geweint, weil sie sich schäme für das Vorgehen ihrer Kollegen, so Wüppesahl im Interview mit der TAZ. –> http://www.taz.de/Kritischer-Polizist-ueber-Hmburg/!130556/

Wüppesahl wisse auch von Ärzten in Krankenhäusern, die von der Polizei „gezielt unter Druck gesetzt wurden, nichts über die Verletzten und ihre Wahrnehmung des Geschehens mitzuteilen“.

Weiterhin greift Wüppesahl auch die Pressemitteilung zu den Ereignissen vom 28.12. an. Inzwischen ist bekannt, dass auch der Inhalt dieser Pressemitteilung (und damit schon die zweite) nicht korrekt ist. „Falscher Tatort, falsche Sachverhaltsdarstellung in einer Pressemitteilung der Polizei, nur 13 Stunden nach der Tat. Das ist eigentlich undenkbar“, sagt Wüppesahl und ist sich sicher, dass so etwas nicht aus Versehen geschieht. „Das wird gemacht, weil man hofft, darüber die halbe Stadt in Aufregung zu versetzen, einen Mitleidseffekt zu erzeugen und über „Stimmungen“ neue Tatsachen zu schaffen“ und das habe dann ja auch geklappt, merkt Wüppesahl noch an.

Frage an die Pressestelle der Hamburger Polizei: Wer hat diese Desinformation zu verantworten und wird das Handeln der entsprechend daran beteiligten Personen Konsequenzen haben? Und wenn ja, wann und welche?

Christiane Schneider, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizeiführung: „Die Polizei ist verpflichtet, deeskalierend zu wirken, doch hier hat sie eskaliert. Ich habe den Eindruck, dass es die politische Absicht war, die Demonstration nicht stattfinden zu lassen. Das Grundrecht auf Demonstration habe „erheblichen Schaden erlitten und die gestrigen Krawalle die Spaltung in dieser Stadt verschärft“ (Quelle: Mopo)

3.) Frage an den Anmelder: Entspricht es den Tatsachen, dass zwischen Polizei und Anmelder abgesprochen war, dass der Anmelder telefonisch oder via Funk beim Einsatzleiter „noch einmal bescheid gibt“, bevor die Demonstranten loslaufen? Ja oder Nein und wenn nein, entspricht es den Tatsachen, dass es „gewisse Spielregeln“ gibt, die „jeder kennt“ (sagt Streiber) und wurden Sie – der Anmelder der Demo – über diese Spielregeln belehrt, fand eine Absprache / Belehrung diesbezüglich statt?

Also wurde der Anmelder seitens der Polizei / der Versammlungsbehörde entsprechend belehrt, dass er vor Beginn des Loslaufens der Demonstranten noch einmal bescheid sagen muss und AB DIESEN ZEITPUNKT es noch einmal Minuten dauert, bis der Aufzug loslaufen darf? Wurden Sie darüber belehrt? Wussten Sie davon?

Laut Auskunft des Anwalt Andres Beuth vom 9.1.2014 war zwischen Anmelder und Polizei klar abgesprochen, dass der Anmelder bescheid sagt, bevor die Demo sich in Bewegung setzt. Dies hat er – eigenen Angaben zu Folge – auch getan (siehe Abschnitt I. – Bild für Bild-Beleg).

4.) Fehler im Bericht

Zitat: „Gegen 14:09 Uhr liefen zahlreiche Personen an der Spitze des Aufzuges unvermittelt und ohne Absprache los in Richtung Bahnbrücke am Schulterblatt. Aus der Personengruppe wurden Steine und Flaschen sowie entzündete Pyrotechnik gezielt auf Polizeibeamte geworfen. Daraufhin wurde der Aufzug aufgestoppt.“

Quelle: http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/6337/2626510/pol-hh-131222-1-demonstrationen-in-hamburg?search=flora

Frage an die Pressestelle der Polizei: Warum steht im Polizeibericht die Uhrzeit 14:09 Uhr als Zeitpunkt, zu dem die Demonstranten angeblich zu früh losliefen?

Ist der Zeitpunkt, zu dem die Demonstranten um angeblich 14:09 Uhr losliefen identisch mit dieser Szene? –> http://www.youtube.com/watch?v=rvQGQhxfDhc

Und wenn ja, wie kommen Sie auf 14:09 Uhr – wenn zahlreiche Internetvideos diesen Zeitpunkt mit 15:09 Uhr deklarieren und um 14:09 Uhr noch eine völlig friedliche Auftaktkundgebung stattfand?

Ich bitte um Aufklärung, wie es zu diesem Missverständnis kommen konnte.

5.) Schon am 22.12. schreiben Pressevertreter das, was im Polizeibericht geschrieben steht und vertrauen dieser Quelle im höchsten Maße. Zeitungen und Medienvertreter habe auch nicht immer Zeit, jedes einzelne Youtube-Video zu sichten, meist geht es um Exklusivität einer Geschichte und der „erste“ zu sein, weshalb der Polizeibericht gerne so auch übernommen wird.

Beispiel: Mopo Live Ticker:

http://www.mopo.de/polizei/live-ticker-hamburg–alle-infos-zur-gross-demo,7730198,25685678.html

Auffällig auch hier – keinerlei Angaben zum Zeitraum, wo die Eskalation begann, also die Zeit zwischen 14.59 Uhr und 15.25 Uhr.

Frage: Warum wurden die Ereignisse, die in diesem Zeitraum stattfanden, im Polizeibericht nicht erwähnt? Wurden die Ereignisse dieses Zeitfensters bewusst ausgespart? Und wenn ja, warum?

In diesem von der Polizei konsequent ausgeklammerten Zeitraum passierte das absolut Entscheidende. Alles was danach kam, basiert auf den Geschehnissen dieser Minuten. Eine Demonstration, die ordnungsgemäß angemeldet und genehmigt war, wurde gestoppt, blockiert und weit in die Schanze zurückgetrieben und zwar unter Einsatz von gleich zwei Wasserwerfern!

Weder in der Pressemitteilung der Polizei noch in den Medien ist dieser Zeitraum von gut 20 Minuten dokumentiert. Vielleicht, weil es den wahren Tathergang beschreibt und es keinen wirklich triftigen Grund gab die Demo zu stoppen? Weil es keinen legitimen Anlass gab, sich den Demonstranten in den Weg zu stellen?

Es heißt, die Gruppe sei zu früh losgelaufen – (nicht etwa sie seien vermummt – das schien niemanden zu stören) – nein, sie seien zu früh losgelaufen und das soll der Grund gewesen sein, die Demo zu stoppen und damit tausende von Menschen in Gefahr zu bringen?

Gut 3000 Beamte hatten über eine Stunde lang Zeit gehabt (seit 14.00 Uhr) sich in Stellung zu bringen und dann ist keiner bereit wenn es los geht? Wer soll das glauben?

Einige Beamte mussten sogar erst noch ihre Helme aufsetzen und es wirkt, als hätten sie Pause gemacht, um dann überraschender Weise schnellen Schrittes zum Einsatzort zu spurten, trifft das zu? Es gab doch eine Absprache zwischen Anmelder und Polizei, dass die Demonstrantion nun gleich beginnen würde, also warum war niemand darauf vorbereitet? Der Polizei muss doch klar gewesen sein, dass die Demonstranten an der Spitze des Zuges nicht besonders friedlich bleiben, wenn man sich ihnen ohne jede Durchsage einfach so in den Weg stellt. Die 1. Eskalation an diesem Tag ging deshalb – und meiner Meinung nach – klar von der Polizei aus – und nicht – wie in den Medien kolportiert, von den Demonstranten.

6.) Ein Informant aus Polizeikreisen berichtet, Zitat: „Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann.

Quelle: http://mobil.abendblatt.de/hamburg/article1665966/Wir-werden-von-der-Politik-verheizt-Polizisten-erzaehlen.html

Frage: Wie viele von diesen sogenannten „Agent Provocateur“ waren am 21.12. vor Ort aktiv. Wer sind diese Leute und was haben Sie am 21.12. getan?

Wäre es denkbar, dass der 1. Stein, die 1. Flasche, der 1. Böller an diesem Tag von einem solchen Agenten geworfen wurde, damit andere sich dem anschließen und hierdurch einen Grund liefern, die Demonstration aufzulösen?

Kann die Hamburger Polizei denn überhaupt zu 100% garantieren, dass es niemand aus den eigenen Reihen war? Leute wie diese hier? —>http://de.wikipedia.org/wiki/Agent_Provocateur. Kann das irgendjemand ausschließen? Und wenn ja, warum? Was genau macht die Hamburger Polizei denn so sicher, dass den 1. Stein, die 1. Flasche nicht doch vielleicht ein „Agent Provocateur“ geworfen hat?

 

Auch die TAZ zitiert in ihrem Artikel vom 28.12.2013 einen Informanten aus Polizeikreisen, der gesagt haben soll: „Alles läuft nach Plan„. Frage: Stimmt das und wenn ja, was hat er damit gemeint? War von Beginn an geplant, Gewalt auf der Demo zu provozieren um einen Grund zu haben, sich ihr in den Weg zu stellen? Sie nicht aus dem Viertel rauskommen zu lassen?

–> Quelle: http://www.taz.de/Flora-Krawalle-in-Hamburg/!130045/

Ein Polizist im Forum antwortet dazu, Zitat: „Die Aussage mit den Provokateuren kam ja nicht von dem Herrn Mohr, sondern von einem angeblichen Polizisten mit Decknamen Hannes Hecht. Ob es diese Aussage wirklich gab? Solche Berichte verkaufen sich gut, da wird sicherlich auch gerne das ein oder andere erfunden. Sollte es diese Provokateure allerdings nachweislich geben, müssten einige Herren ihren Hut nehmen. Das beträfe hochrangige Polizeiführer und Politiker, denn der Schaden für unser Land durch den Vertrauensverlust wäre immens“ und genau so sehe ich das auch! Obschon ich nicht glauben (kann), dass eine große Tageszeitung wie das Hamburger Abendblatt einen Informanten einfach so erfindet. Meiner Meinung nach sollte jeder einzelne Beamte unter Eid vor einem Untersuchungsausschuss befragt werden, was er über Geschehnisse des 21.12. weiß. Vielleicht ist unter den Befragten ja ein 2. Thomas Mohr / Hannes Hecht (wie auch immer), der mit dieser Schuld nicht länger leben will (wenn es diese denn gibt) und dann erzählt, was am 21.12. (hinter den Kulissen)  noch so geschah, das wäre zielführender, als das, was bislang hierzu erreicht wurde.

7.) Anzahl gewaltbereiter Autonomer = 4700?

Laut Angaben des Verfassungsschutzes gibt es bundesweit rund 7000 gewaltbereite Linksextremisten, davon 600 in Hamburg (Quelle: Murck im Mopo Interview).

http://www.mopo.de/nachrichten/verfassungsschutz-chef–ueber-davidwachen-angriff-es-waren-st–pauli-hooligans,5067140,25831404.html

Dem Aufruf am 21.12. nach Hamburg zu kommen, sind viele gefolgt und dennoch dürfte sich die Zahl von 4700 Steinewerfern in der Schanze möglicherweise auch als Lügenmärchen entpuppen.

Zitat Polizeisprecher Mirko Streiber im Interview mit N24 unmittelbar nach Ausbruch der Unruhen: „Wir haben gut 7000 Teilnehmer, alle sehr aggressiv“, schon diese Aussage stimmt nicht. Von den 7000 Teilnehmern war bestenfalls ein geringer Prozentsatz aggressiv und auch erst dann, als man sich der Demo in den Weg stellte.

Frage: Wie fand vor Ort die Zählung der gewaltbereiten Autonomen statt?

Nachfolgende Panorama-Aufnahme der Geschehnisse vom 21.12. zeigt die gesamte Szenerie im Kessel vor der Flora um ca. 15.40 Uhr.

 

                   (Zum Vergrößern auf das Bild klicken)                                                                   Grafik: Wahrheit-jetzt.com

Die Wasserwerfer hatten die Demonstranten bereits weit in die Schanze zurückgedrängt und später auch eingekesselt. Die Aufnahme zeigt rund 1220 Personen innerhalb des Kessels, alle in schwarz, teilweise vermummt (ca. 50%), das wären rund 600 Vermummte und nicht 4700, wie von der Polizei geschätzt und veröffentlicht.

Frage: Wer hat die Zahl 4700 wie festgestellt (mit welcher Zählmethode) und wer hat die Veröffentlichung dieser Zahl autorisiert?

Niemand der auf dieser Abbildung befindlichen Personen trägt ein Schild um den Hals auf dem geschrieben steht: „Ich werfe gerne Steine auf die Polizei“. Also wie hat die Hamburger Polizei am 21.12. die Zahl von 4700 gewaltbereiten Autonomen ermittelt?

Der Hamburger Rechtsanwalt Andreas Beuth merkt an: „Nicht jeder, der schwarz gekleidet ist, ist auch ein Autonomer und nicht jeder Autonome wirft auch mit Steinen. Diese Differenzierung findet leider überhaupt nicht statt!“.

Das bedeutet, die Zahl der gewaltbereiten Autonomen an diesem Tag könnte auch weit unter der kolportierten Zahl von 4700 liegen. Möglicherweise waren es sogar nur 600 (50% der schwarz gekleideten Personen auf der o.a. Grafik), von denen aber auch nicht jeder einen Stein wirft und es wäre auch denkbar, dass vielleicht nur 10% dieser 600 Leute etwas in Richtung Polizei geworfen hat, das wären dann rund 60 Personen und genau diese Zahl stand auch im Innenausschuss des Senats (am 6.1.) kurz zur Debatte und würde erklären, weshalb es am Ende auch nur 20 Festnahmen gab, davon waren 6 Personen als gewaltbereit bekannt. Also nix da mit 4700! Die Zahl ist viel zu pauschal …

Frage: Hat die Polizei die möglicherweise völlig überhöhte Zahl von 4700 gewaltbereiten Autonomen in Umlauf gebracht um Panik zu verbreiten und die Berichterstattung im Vorfeld der Veranstaltung anzuheizen? Möglicherweise um genau dieses Klientel am 21.12. auch anzulocken?

Der englische Sozialpsychologe Clifford Stott forscht an der Universität Leeds und gilt als einer der weltweit führenden Experten für Proteste, gewaltsame Aufstände und die Geheimnisse der Gruppendynamik. Stott erklärt: „Wenn die Polizei schon im vornherein davon ausgeht, dass die Massen gewaltbereit sind, dann tritt sie (die Masse) entsprechend auf und schürt somit das Gewaltpotential – das polizeiliche Säbelrasseln führt zu einer gefährlichen „Self-Fulfilling Prophecy“.

Will heißen, dass Polizei- und Medienberichte (möglicherweise) auch schon im Vorfeld der Veranstaltung dazu beigetragen haben, dass einige besonders gewaltbereite Autonome sich auf den Weg nach Hamburg machten, um exakt das abzuliefern, was von ihnen auch erwartet wird – sprich Steine werfen und Sachen beschädigen, ist das so auch gewollt? Vielleicht um anschließend den Forderungen der Polizeigewerkschaft gegenüber dem Senat Nachdruck zu verleihen? So nach dem Motto: Schaut her, wie viel Gewalt es in Hamburg gibt, wir brauchen unbedingt mehr Personal, bessere Ausrüstung und eine bessere Bezahlung? War das der Grund für die Panikmache im Vorfeld der Veranstaltung?

Eine Abgeordnete hatte die Verantwortlichen während der Sondersitzung des Innenausschusses dazu befragt, also ob es schon gesicherte Erkenntnisse darüber gibt, wie viele Straftäter denn nun genau am 21.12. vor Ort waren und überraschender Weise hatten die Verantwortlichen auf diese Frage keine Antwort.

8.) Warum wurde der Wasserwerfer so unverhältnismäßig eingesetzt?

Bitte schauen Sie dieses Video an:

http://www.youtube.com/watch?v=DzqEmy3YMKc&t=040

Zu diesem Zeitpunkt war der Platz vor der Flora längst geräumt und die restlichen Demonstranten in Höhe der HASPA eingekesselt. Es fand auch kaum noch Gegenwehr statt. Frage: Warum sollten dann trotzdem die Beamten abziehen und den Weg frei machen für den Wasserwerfer? Also für mich sieht das eher danach aus, als hätte dieser Herr da am Lautsprecher eine besondere Vorliebe für den Einsatz des Wasserwerfers. Dieser Jemand, musste den Befehl (hörbar für alle vor Ort) ganze 3x wiederholen, bis er ausgeführt und eine spärliche Ladung Wasser verschossen wurde. Hatte der ANDERE Mann, der den Wasserwerfer bedient, etwa Skrupel? Vielleicht weil er gesehen hat, dass der Einsatz des Wasserwerfers zu diesem Zeitpunkt überhaupt gar keinen Sinn mehr machte, respektive überhaupt nicht mehr gerechtfertigt war?

ODER: Anderes Beispiel: Ein Friedensstifter stellt sich zwischen Wasserwerfer und Demonstranten. Auf dieser Seite – wo der Mann stand – flogen keine Steine! Offenbar will der gute Mann Frieden stiften, aber ist das überhaupt gewollt? Hier mal reinschauen: –> http://www.youtube.com/watch?v=pRheCsvkHxk&t=050

Dazu muss man anmerken, dass auf der Seite der Piazza am Schulterblatt jede Menge Steine flogen. Die Eskalation war im vollen Gange und die Protestler (offenbar) wütend, über die gestoppte Demo und warfen deshalb auch mit allem, was ihnen in die Finger kam.

Auf der linken Seite (der Straßenseite zur Roten Flora hin) hingegen wurde zu diesem Zeitpunkt gar nichts geworfen. „Der schwarze Block da vor der Flora blieb unheimlich diszipliniert“, sagt auch Rechtsanwalt Beuth, der das Treiben vor Ort beobachten konnte, da er sich auch während dieser Auseinandersetzung vehement für eine friedliche Fortsetzung der Demo einsetzte.

Dieser schwarze Block da vor der Flora, mit Teilnehmern alle nass bis auf die Unterwäsche und eingehüllt in ein Protestbanner, auf dem die Forderungen zum Erhalt der Roten Flora geschrieben standen, hielten lediglich die Stellung. Das war wie David gegen Goliath und aus diesen Reihen flogen auch keine Steine  – zumindest kann ich keine sehen auf dem Video und trotzdem zielt der Wasserwerfer auf exakt diese Gruppe, von der aus (augenscheinlich) gar kein Bewurf stattfand. Die Randale war auf der gegenüberliegenden Seite (Piazza) und die Frage ist, warum man dort kein Wasser einsetzte? Warum werden Leute mit dem Wasserwerfer malträtiert, die überhaupt nichts werfen, während auf der anderen Seite der Steinhagel im vollen Gange war?

Kann das mal jemand erklären?

Der Mann mit der blauen Jacke und dem weißem Haar wollte offenbar vermitteln und stellt sich zwischen die Demonstranten und den Wasserwerfer. Damit verhindert er nicht zuletzt auch Steinwürfe aus diesem Block, weshalb ein Bewurf erst recht nicht stattfand, weil niemand will den armen Kerl verletzen. Trotzdem aber folgt über Lautsprecher die Ansage, Zitat:

„Junger Mann, gehen Sie mal von der Straße! Sie gefährden sich bei der Wasserabgabe!“

Schon dieses Beispiel zeigt, dass die Polizei offenbar überhaupt gar kein Interesse an einer Befriedung der Lage hatte. Sie forderte diesen Mann auf, ich nenne ihn jetzt mal „Friedenstifter“, die Straße zu räumen, damit der Beschuss mit dem Wasserwerfer weitergehen kann? Ist Frieden denn überhaupt gewollt?

Diese Frage stellte ich auch im Forum der Mahnwache für die verletzten Hamburger Polizisten und einer der teilnehmenden Facebookler dort schreibt, Zitat: „Ach wisst ihr, Frieden ist doch gar nicht gewollt, weder von der Politik noch von den Mächtigen. Es war immer schon so, dass Leute, die den Mund aufmachen und Missstände anprangern verprügelt, erschossen oder gefoltert wurden und in Deutschland ist das inzwischen kaum anders. Nazi´s dürfen ihre hässliche Propaganda verbreiten und werden von der Polizei noch hofiert, die dann die Straßen frei prügeln, für alle, die sich ihr in den Weg stellen. Ekelhaft sowas! Dudde und Born haben unter Schill Karriere gemacht. Selbst hochrangige Beamte haben sich schon über die beiden und deren Führungsstil beschwert und was ist passiert? Nix! Die dürfen einfach so weiter machen. 2008 haben sie eine friedliche Demo am Flughafen auseinander knüppeln lassen und was ist passiert? Nix! Vor Gericht – den Prozess – haben sie verloren, mehr aber auch nicht, weil kein Politiker sich traut die abzusägen“ – Zitat Ende.

Und weiter:

„Viele Leute scheinen hier wütend zu sein, auf beiden Seiten und ja, ich bin auch wütend darüber, dass die Polizei sich viel zu oft das Recht heraus nimmt, alles, was nicht zum Normal-Bürgertum gehört oder eine andere Lebensform anstrebt, zu drangsalieren oder zu verprügeln. Wenn man eine Anzeige macht, gegen Beamte die im Dienst ihre Pflicht verletzten, hagelt es gleich Gegenanzeigen. (…) Ich wünsche mir, dass sie öfters mal nachdenken, bevor sie was tun und welche Befehle sie ausführen. Ich möchte, dass auch Polizisten genauso bestraft werden, wie der Normalbürger doch das passiert leider viel zu selten.“ – Zitat Ende.

Quelle: https://www.facebook.com/events/381299875346717

Der Friedenstifter (dieser Mann mit der blauen Jacke) wurde anschließénd übrigens unsanft von der Straße gedrängt. Will heißen – wir wollen gar kein Frieden?

 http://www.youtube.com/watch?v=pRheCsvkHxk&t=100

Frage an den Einsatzleiter am Lautsprecher: Warum hat man diesem Friedensangebot keine Chance gegeben? Vielleicht weil man Furcht hatte, der Mann könnte verletzt werden? Solange er dort stand, flogen überhaupt keine Steine (und auf dieser Seite sowieso nicht), also wie hätte der gute Mann  da verletzt werden können? Vielleicht weil Sie den Wasserwerfer trotzdem einsetzen wollten, obwohl gar keine Steine flogen? „Entfernen Sie sich von der Straße, sie gefährden sich bei der Wasserabgabe“, genau das waren ihre Worte. Nicht etwa weil der Mann sich durch drohenden Steinbewurf gefährdet, nein, durch die „Wasserabgabe“ sei der Mann gefährdet! Wenn (auf dieser Seite der Straße) aber doch gar keine Steine fliegen – weil dieser Mann ja im Weg stand – wozu brauchte man dann eine „Wasserabgabe“?

Möchte da jemand Stellung dazu nehmen?

9.) Eine Anwohnerin in Höhe Juliusstrasse berichtet, Beamte hätten zu dritt auf einen bereits ohnmächtig geprügelten Demonstranten draufgesessen und unverhältnismäßig rohe Gewalt angewendet. Frage: Stimmt das? Und wer waren diese Beamten? Wer war das Opfer? Wie geht es dem Opfer heute? Hier bitte anhören –>

http://www.youtube.com/watch?v=UtQ2BWSw49E

Bis dato ist nichts über das Opfer bekannt. Ggf. sind die Beamten, die diesen Jungen bis zur Bewusstlosigkeit geprügelt haben zur Verantwortung zu ziehen.

10.)

Dem Demonstranten Rasmus D. wurden erhebliche Schlag- und Trittverletzungen zugefügt. Die Verletzungen stammen von einem Schlag ins Gesicht sowie anschließenden Fußtritten ins Gesicht, als der Demonstrant bereits am Boden lag. Rasmus D. gibt an, nicht vermummt gewesen zu sein und auch keine Steine geworfen zu haben. Er wollte friedlich für den Erhalt der Roten Flora demonstrieren. Frage: Mit welcher Begründung wurde der Demonstrant trotzdem derart zugerichtet? Und wer waren die Beamten, die das getan haben?

 

Hinweise bitte direkt an den Ermittlungsausschuß oder an mich (maxbryan.com). (Danke!)

III. Antworten und Stellungnahmen seit 6.1.2014

Am 6.1.2014 tagte erstmals der Innenausschuss des Senats zum Zweck der Aufarbeitung der Ereignisse vom 21. Dezember. Anwesend unter anderem: Innensenator Michael Neumann (SPD), Polizeipräsident  Wolfgang Kopitzsch und Einsatzleiter Peter Born, der den Polizeieinsatz am 21.12. leitete.

Foto: Andreas Gerhold

Einberufen wurde die Sondersitzung von der innenpolitischen Sprecherin der Grünen Antje Möller sowie der Abgeordneten Christiane Schneider (Die Linke). Beide hatten den Polizeieinsatz vom 21.12. kritisiert. Der Ausschussvorsitzende Ekkehard Wysocki (SPD) eröffnete die Sitzung mit einer Erklärung gegen Gewalt. Anschließend durften die Abgeordneten Fragen stellen, zum Leidwesen der Zuhörer, denn viele Antworten gab es nicht.

„Ich bin sehr unzufrieden mit dem Verlauf der Sitzung. Kritische Nachfragen haben nur wenig Antworten gebracht“, erklärt Christiane Schneider im Interview nach Ende der Sitzung und ja, spätestens seit 6.1.2014 weiß jeder, dass man den Presseberichten der Hamburger Polizei nicht (mehr) trauen kann. Da werden Uhrzeiten verschlampt und  entscheidende – wie auch unliebsame – Details ausgespart und/oder Tatsachen verdreht.

Erst hieß es, der Aufzug musste wegen Steinbewurf gestoppt werden, dann plötzlich wird – unter dem Druck der Öffentlichkeit – zugegeben, dass es genau anders herum war, nämlich dass der Bewurf erst dann einsetzte, nachdem die Demo gestoppt wurde, so die Korrektur vom 6.1.

Im Zuge der Sitzung wurde ebenfalls zugegeben, dass zum Zeitpunkt des Aufstoppens – und vor dem Aufstoppen der Demo KEIN Bewurf aus den Reihen der Demonstranten stattfand! Berichte dazu u.a. hier: http://benjaminlaufer.wordpress.com/2014/01/07/kurzsicht-im-innenausschuss-hh2112/

Zitat: „In der Darstellung von Einsatzleiter Peter Born wurden die PolizistInnen erst von einem Teil der Demonstrierenden mit Gegenständen beworfen, nachdem sie die Demonstration gestoppt hatten. (…)“ Zunächst hatte die Polizei den Ablauf genau anders herum dargestellt. (“Aus der Personengruppe wurden Steine und Flaschen sowie entzündete Pyrotechnik gezielt auf Polizeibeamte geworfen. Daraufhin wurde der Aufzug aufgestoppt”, hieß es in der ersten Pressemitteilung vom 22.12.2013).“

Viele Medien haben diese falsche Darstellung der Polizei übernommen und die Frage ist, für wem das Konsequenzen hat, nachdem deutlich wird, dass Polizeiberichte nicht immer auch der Wahrheit entsprechen. Kann man diesen Berichten überhaupt noch trauen?

Auch der Polizeibericht zu den Ereignissen des 28.12. entspricht nicht durchgängig den Tatsachen. So habe der gewaltsame Angriff von 30 bis 40 Vermummten auf die Davidwache in St. Pauli, bei der Polizisten angeblich schwer verletzt wurden, so wie geschildert gar nicht stattgefunden, jedenfalls nicht so, wie von der Polizei zunächst dargestellt. Das hat Polizeisprecher Mirko Streiber am Montag Abend (6.1.) so auch zugegeben. „Der schwer verletzte Kollege ist nicht an der Reeperbahn, sondern in 200 Metern Entfernung in der Hein-Hoyer-Straße verletzt worden“, sagte Streiber dem Ausschuss.

Das bedeutet, die Verletzung des Beamten kann auch in anderem Zusammenhang stehen, wie zuletzt ja auch bestätigt wurde. Laut einem Pressebericht handelt es sich NICHT zwingend um vermummte Autonome, sondern eher um eine Kiez-Pöbelei. Bericht hier —

>http://www.mopo.de/nachrichten/nach-attacke-auf-polizisten-augenzeuge–angriff-war-nur-eine-kiez-poebelei,5067140,25818104.html

Und hier –> http://www.mopo.de/nachrichten/verfassungsschutz-chef–ueber-davidwachen-angriff-es-waren-st–pauli-hooligans,5067140,25831404.html und wenn das stimmt, was dort geschrieben steht, muss dafür jemand seinen Hut nehmen und zurücktreten!

Die Darstellung des Verfassungsschutzes ist zwar einleuchtend, aber immer noch meilenweit von dem entfernt, was unmittelbare Augenzeugen beschreiben.

Hier mal lesen:

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ha&dig=2014%2F01%2F14%2Fa0146&cHash=4cd1c473a4d1e31401e124070159b946

Darin wird ein Pärchen aus Bremen zitiert, dass den Vorfall beobachtet hat und die Darstellung der Polizei weitestgehend wiederlegt, wobei es sich angeblich um harmlose St. Pauli-Fans handele, die auf dem Kiez einfach nur feiern wollten. Von Vermummung oder Autonomen keine Spur und der Angriff habe wie von der Polizei geschildert so auch gar nicht stattgefunden. Siehe auch hier: http://www.ndr.de/regional/hamburg/davidwache121.html (Der Angriff, der (k)einer war!)

„Der angebliche Angriff auf die Davidwache ist eine der zentralen Begründungen für die Einrichtung des mittlerweile europaweit bekannten Gefahrengebiets in Hamburg, daher ist es durchaus bedeutsam, was sich am 28. Dezember zugetragen hat“, schreibt das Online-Magazin „Publikative“.

http://www.publikative.org/2014/01/12/davidwache-augenzeugen-widersprechen-der-polizei/

Sollte das stimmen, was die Zeugen im Interview behaupten, muss die Sache vor Gericht verhandelt werden. Es kann nicht angehen, dass eine beliebige Kiez-Straftat inhaltlich manipuliert der Linken Szene zugeordnet wird und man hierüber auch noch die Einrichtung eines nahezu stadtweiten Gefahrengebietes rechtfertigt. Das ist grob manipulativ und geistige Brandstiftung obendrein!

Zitat eines Forenusers aus der Mahnwache-Veranstaltung der Hamburger Polizei:

https://www.facebook.com/events/381299875346717

„In unserer und auch in vielen anderen Gesellschaften werden die Menschen gegeneinander ausgespielt. Das Schlimme daran ist: die meisten Menschen merken das gar nicht. Die Medien sind dabei das wichtigste Instrument um den Menschen die Gehirne zu waschen. Das größte Problem ist die Ignoranz der meisten Menschen und das sie sich abhängig machen von Funk & Fernsehen. Wir müssen uns eine eigene und unabhängige Meinung bilden und uns von der Angst befreien, die Wahrheit zu erfahren. Wir sollten es zur Priorität machen, nach der Wahrheit zu suchen, sei es auch noch so schwer sie zu ertragen!“

Mit Einrichtung des Gefahrengebietes steigt derzeit (Stand 8.1.) die Anzahl der Übergriffe erneut an. Viele Anwohner sind genervt, auch weil die Linken sich provoziert fühlen und auch dagegen wieder demonstrieren und irgendwie erinnert mich das an die Verfolgung der Juden vor 70 Jahren. Menschen, deren Äußeres irgendwie nicht ins Bild passt, werden kontrolliert und schikaniert, das ist doch eine ganz üble Menschenjagd, oder nicht? Und wer entscheidet überhaupt darüber, wer zu dieser „verdächtigen“ Personengruppe zählt und wer nicht und wonach richtet sich diese Entscheidung? Wird Hamburg jetzt ein Polizeistaat? Diese Maßnahmen ist doch reinste Provokation und wird die Situation nur wieder verschlimmern, weil die Leute auch dagegen wieder demonstrieren, wie zuletzt so auch erlebt und schon wieder werden Millionen Steuergelder verschwendet, nur weil ein paar Hardliner aus koksenden Schill-Zeiten die Konfrontation suchen?

Die Touristikbranche ächzt jetzt schon unter dem Gefahrengebiet und ohne diese sinnlose Maßnahme hätte es diese neuerlichen Demos und daraus resultierende Polizeieinsätze ja auch gar nicht gegeben. Wo kein Gefahrengebiet, da auch keine Demo (dagegen). Ist eigentlich ganz logisch, oder? Ehrlich gesagt, verstehe ich diese Maßnahme nicht. Kann es denn keinen Frieden geben? Mich beschleicht das Gefühl, dass hier nur einer keine Ruhe will und das ist die Polizei selbst, die offenbar hofft, durch Maßnahmen wie diese ihre gewerkschaftlichen Forderungen durchsetzen zu können. So jedenfalls kommt es für mich rüber und wohl auch für die hier –> http://www.taz.de/Flora-Krawalle-in-Hamburg/!130045/

Zitat: „Born und Dudde waren am vergangenen Samstag fast 3.200 Polizisten unterstellt, teils aus anderen Bundesländern. Peter Born leitet den Polizei-Führungsstab und wird in absehbarer Zeit in Ruhestand gehen. Deshalb berief Innensenator Neumann Hartmut Dudde, Ex-Chef der Bereitschaftspolizei, im vorigen Jahr als perspektivischen Nachfolger zu Borns Stellvertreter. Born wie Dudde haben unter dem Rechtspopulisten und früheren Innensenator Ronald Schill Karriere gemacht, gehörten zum Führungszirkel um Ex-Polizeipräsident Werner Jantosch. Gegen dieses „Kartell des Schweigens“ und überhaupt einen „diktatorischen Führungsstil“ in der Hamburger Polizei wandten sich im August 2010 mehrere Polizeiführer in einem gemeinsamen Brandbrief.“

Und weiter:

„Born und Dudde schickten beim Schanzenfest am 4. Juli 2009 ihre Truppen trotz noch aufgebauter Bühne in die Menge. „Heute fangen wir mal an“, hatte Dudde damals seinen untergebenen Einsatzleitern gesagt. Das Resultat: viele Verletzte sowohl unter den Festbesuchern als auch den Polizisten. Born verteidigte dieses Vorgehen später im Innenausschuss damit, dass es in den Vorjahren stets nach dem Fest zu Krawallen und Sachbeschädigungen gekommen sei.“

[…]

„Interessant sei auch, dass Dudde selbst die Gesamteinsatzleitung vor Ort im Schanzenviertel übernommen habe, statt mit Born in der Zentrale im Präsidium zu sitzen. Klar ist: Die Eskalation der Gewalt am Samstagnachmittag ging nicht zuerst von den Demonstranten aus, indem sie von der Eisenbahnbrücke über dem Schulterblatt aus Polizeikräfte mit Steinen bewarfen. Eben das aber hatte zunächst Polizeisprecherin Ulrike Sweden behauptet.“

[…]

„Viel deutet darauf hin, dass die Konfrontation mit der Demonstration geplant war. Bei den stundenlangen Auseinandersetzungen auf St. Pauli wurden mehr als 500 Protestler und 120 Polizisten zum Teil schwer verletzt. (Quelle: TAZ)

Auch von rechten Strukturen innerhalb der Polizei ist die Rede. So berichtet der Fernsehsender „n-tv“ von „Hooligans in Uniform“, Zitat: „Zum besseren Verständnis der Exzesse sei angemerkt, dass es nun einmal – und diese schlichte Wahrheit traut sich so gut wie kein Politiker anzusprechen, weil er sich dann die Gewerkschaften der Polizei zum Feind macht – auch unter den Beamten Menschen gibt, die bewusst Gewalt suchen. Hooligans in Uniform, wenn man so will. Jeder, der öfter als einmal im Jahr auf eine Demonstration geht, weiß das. Es gibt Einsatzhundertschaften, die berüchtigt sind für ihren dünnen Geduldsfaden.“ Quelle: http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Was-alles-nicht-gesagt-wird-article11969856.html

Ähnliches berichtet auch Thomas Wüppesahl (Ex-Kriminalbeamter) in seinem Bericht vom 16. April 2013 –> http://www.kritische-polizisten.de/pressemitteilungen/2013-04-16-0-Totenkopf_Foto.html

Bewegtbild auch hier:  –> http://www.youtube.com/watch?v=zh3M1Qlk6nU

Von wegen es gibt keine gewaltbereiten Polizisten. Dieses Video zeigt bayrischen Bereitschaftspolizist, der von seinem Kollegen immer wieder zur Räson gebracht werden muss und ja, niemand kann ausschließen, dass ein Beamter insgeheim nicht gerne auch mal draufhaut. Vielleicht weil er die Linken ohnehin nicht mag? Muss man bei Dienstantritt seine politische Gesinnung denn überhaupt angeben? Und wer will das kontrollieren, ob dies auch der Wahrheit entspricht?

Für die Gewerkschaft ist das vermutlich kein Thema, obschon die sich gerade in letzter Zeit auffallend oft einmischt. Zitat eines Spiegel-Lesers in den Kommentaren des Artikel vom 31.12.2013, dort heißt es: „Man sollte außerdem mal den Polizeigewerkschaftern klar machen, dass sie keine „Ersatzpolizeisprecher“ sind und dass sie sich höchstens dazu äußern können, ob das Toilettenpapier auf der Wache weich genug ist und ob es Weihnachtsgeld gibt oder nicht, aber nicht dazu ob Demonstranten erschossen werden sollen, oder nicht.“, der Kommentar erfolgte in Reaktion auf die Forderung der Gewerkschaft nach etwaigen Schusswaffengebrauch. Vielleicht auch nur ein Aufreger, um das Thema in die Medien zu hieven? Geht es in Wahrheit nur um´s Geld?

Je mehr Einsätze die Hamburger Polizisten fahren, desto mehr Personal wird auch benötigt und dieses Personal will gut bezahlt sein, dann nämlich, wenn die nächste „Schlacht“ geschlagen und der nächste Einsatz fällig wird.

Deshalb wundert es mich gar nicht, dass es zum Ende der Sondersitzung am 6.1. auch um die Beförderung von 100 Polizisten ging, woraufhin Neumann der Gewerkschaft direkt auch vorwarf, das Thema für gewerkschaftliche Interessen zu „missbrauchen“. Soweit auch das einzig Vernünftige, was Neumann an diesem Abend gesagt hat und trotz aller Schelte für die Hamburger Polizei, hielt diese am Ende an ihrer Version der Darstellung weiter fest – wonach es durchaus Steinwürfe in Richtung Davidwache gegeben habe – ein Überwachungsvideo von den Vorgängen gebe es dazu aber nicht. Angeblich sind Überwachungskameras vor der Davidwache zwar angebracht, aber die zeichnen – aus datenschutzrechtlichen Bestimmungen – nichts auf. (Na was ein „Glück“!)

Wer am 6.1. die Sondersitzung des Innenausschusses des Senats mit verfolgt hat, kam aus dem Kopfschütteln eigentlich gar nicht mehr raus. Zumal nun auch ein Anwalt behauptet, die Polizei habe klar gelogen. Zitat Rechtsanwalt Andreas Beuth: „Vor der Wache ist nichts passiert. Es gab einen lockeren Zusammenhang von Leuten, die auf der Reeperbahn Party gefeiert haben. Die wollten sich über die Straße bewegen. Möglicherweise haben die Beamten das als unangemeldete Demo gedeutet. Zu keinem Zeitpunkt hat es Stein- oder Farbbeutelwürfe gegeben.“ Quelle: http://www.mopo.de/polizei/angriff-auf-davidwache-rote-flora-anwalt-behauptet–die-polizei-luegt,7730198,25809192.html

Ur-Quelle: https://www.facebook.com/lomu.stpauli/posts/10200527996242086

Und warum die Polizei Falschmeldungen verbreitet, wollte die Zeitung dann noch wissen und Beuth antwortet: „Es ist Kalkül der Polizeiführung und der Gewerkschaften, den Angriff auf die Wache zu nutzen. Sie versprechen sich davon mehr Stellen und eine bessere Bezahlung sowie Ausrüstung.“. So habe es nach dem Angriff erst eine Debatte um Schusswaffen gegeben, jetzt werde nach Elektroschock-Pistolen verlangt.

Und in der Tat, gab es nur wenige Tage nach bekannt werden der Angriffe auf die Davidwache einen Brandbrief der Polizeigewerkschaft, nachzulesen hier:

http://www.dpolg-hh.de/wp-content/uploads/Aktionspnan-02.01.pdf

Was darin geschrieben steht, erinnert mich eher an die Tarifverhandlungen einer so manch anderen Gewerkschaft, nur dass hier kein Streik voranging, sondern eine von der Polizei gewaltsam aufgelöste Demo, deren Eskalation die Polizei selbst auch mit zu verantworten hat.  Wäre der Weg nicht versperrt gewesen, wäre vermutlich gar nichts passiert, jedenfalls nicht in diesem Ausmaß und dieses Debakel nun als Argument für einen ganzen Katalog an Gewerkschaftsforderungen mit einzubringen, ist schon ziemlich „vermessen“, wie Innensenator Neumann das formulierte.

Frage auch: Wieso schlägt die Polizeigewerkschaft eine Offensiv-Bewaffnung vor? Sollen Menschen auf Hamburgs Straßen demnächst etwa sterben? Schutzschilde tun es doch auch und wirken wesentlich defensiver und das einzige, was den Konflikt beendet, ist die Defensive, nicht die Offensive! Die Offensive macht doch alles nur noch schlimmer und die Spirale der Gewalt dreht sich weiter und weiter, bis es den ersten Toten gibt, will das irgendjemand? „Wir werden nie aufgeben“, hat im Forum der Mahnwache der Hamburger Polizei unlängst noch jemand geschrieben und entweder hat die Polizei vor, diese Leute alle zu töten oder sie zieht sich zurück und entwickelt ein Konzept des Friedens, nur lässt sich in Friedenszeiten offenbar nichts rausschlagen, für die Kollegen, was mich zu einer Anmerkung des Kriminologen Professor Dr. Rafael Behr bringt. Der nämlich sagte unlängst noch, Zitat:

„Das Jammern habe bei der Polizei eine „gewisse Tradition“. „Die Parole der Hauptjammerer, der Gewerkschaften und der Personalräte, lautet: Es wird immer alles schlimmer, mehr und unkontrollierbarer“, sagt Behr. Kollektiv gestöhnt wird mit klarem Ziel: Aufmerksamkeit zu erzeugen, Rückhalt in der Öffentlichkeit und finanzielle Ressourcen bei der Politik zu sichern.“ –> Quelle: http://mobil.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article2001545/Hamburger-Kriminologe-Die-Polizei-jammert-zu-viel.html

Dass diese Aufmerksamkeit auf dem Rücken von fast 700 verletzten Menschen ausgetragen wird, ist abscheulich und bei der weiteren, sich daran jetzt noch anschließenden Entwicklung, gerade in Hinblick auf die Gefahrengebiete, kann einem nur Angst und Bange werden.

Den ganzen Abend über sind während dieser Sondersitzung des Innenausschusses des Senats vom 6. Januar wesentliche Fragen entweder gar nicht oder nur ausweichend beantwortet worden. Zitat Innensenator Neumann am 6.1.: “Es gibt in Hamburg eigentlich kein konkretes politisches Problem!” UND: „Die Schuldfrage stellt sich überhaupt nicht“ und angeblich wurden am 21.12. ja nur „zwei Zivilisten“ verletzt. Allein für diese dreiste Beschönigung der Tatsachen sollte dieser Mann seinen Hut nehmen! Auch, weil er die wichtigsten Fragen nicht beantwortet hat.

Fragen wie zu den Übergriffen in der Juliusstrasse am 21.12., wo ein schon ohnmächtig am Boden liegender Demonstrant von 3 Beamten offenbar weiterhin „bearbeitet“ wurde – Anwohner hatten den Vorgang beobachtet und kündigten an gegen die Beamten Strafanzeige stellen zu wollen. Was daraus wurde, ist unklar, denn eine Antwort auf diese und andere Fragen gab es im Innenausschuss am 6.1. nicht.

Die Befragung der Verantwortlichen dauerte mehr als  4 Stunden und endete ohne großes Ergebnis. Einzig auf die Frage nach dem Beginn der Eskalation am 21.12. wurde mit einem Erklärungsversuch reagiert, der da lautet:

„Der Aufzug am 21.12. wurde gestoppt, weil der Querverkehr zur Altonaer Strasse noch nicht gesperrt war“.

Zum Verständnis, die Altonaer Straße grenzt unmittelbar an das Schulterblatt (siehe Grafik im Teil 1 dieses Berichts) und ist nur gut 50 Meter Luftlinie von der Bahnbrücke am Schulterblatt entfernt, dort, wo der Aufzug gestoppt wurde – wegen angeblichem Bewurf aus den Reihen der Demonstranten – wie es zunächst hieß – nun also, weil die Zubringer zur angrenzenden Straße noch nicht gesperrt waren.

„Damit bestätigte Einsatzleiter Peter Born, dass viele Medien vorschnell eine Falschmeldung abgedruckt hatten“ und gab damit auch zu verstehen, dass Polizeimeldungen nicht immer auch der Wahrheit entsprechen. –>

http://benjaminlaufer.wordpress.com/2014/01/07/kurzsicht-im-innenausschuss-hh2112/

Zitat Innensenator Neumann (SPD) während der Sondersitzung des Innenausschusses am 6.1.2014: „Egal welche Fehler die Polizei am 21.12. gemacht hat und selbst wenn alle Vorwürfe gegen das Verhalten der Beamten zuträfen, rechtfertigt das keine Gewalt gegenüber Beamten der Polizei“ und damit hat er sogar recht.

Nur erzähl das mal einer Gruppe Autonomer, die nach jahrelanger Auseinandersetzung mit der Polizei nicht besonders gut auf die vermummten Beamten zu sprechen sind und die eine Demo ordnungsgemäß angemeldet haben und nur darauf warten, weiterlaufen zu dürfen, nachdem der Aufzug gestoppt wurde, weil angeblich eine Straße noch nicht frei ist? Diese Leute haben kein Lust auf solche Schikanen der Polizei!!! Die Straße hätte längst gesperrt sein können, weshalb jeder Autonome das wohl auch als Provokation empfand und seinen Unmut dann auch entsprechend Luft machte – in dem Fall mit einem Böllerwurf um 15:10 Uhr – daraufhin fuhr direkt der Wasserwerfer vor und zwar OHNE dass zuvor Steine oder Flaschen flogen. Erst nachdem die Polizei damit begann, die Demonstranten zurück in die Schanze zu drängen – unter Einsatz des Wasserwerfers – wohlbemerkt – flogen auch die ersten Gegenstände in Richtung Wasserwerfer, die Bilder der verschiedenen Augenzeugen belegen das.

 

Diese erste Eskalation der Gewalt hat damit allein die Polizei provoziert. Sie war es, die vorsätzlich oder fahrlässig die Zubringer der unmittelbar angrenzende Altonaer Straße nicht gesperrt hat und sie war es auch, die sich dem Aufzug deswegen in den Weg stellte und 2 Minuten 15 Sekunden später bereits den ersten Wasserwerfer auffahren lässt, um mit roher Gewalt die Demo zurück in die Schanze zu drängen, wo es zu schweren Ausschreitungen mit vielen Verletzten kam, weil gut tausend Autonome sich das nicht gefallen lassen – das liegt schon in der Natur dieser Bewegung (sich von der Polizei nichts gefallen zu lassen).

Die Gewaltbereitschaft wird die Hamburger Polizei so manchem Autonomen nicht austreiben – nicht an diesem Tag und nicht unter diesen Bedingungen. Jeder wusste, dass es schlimmste Ausschreitungen mit vielen Verletzten geben wird, wenn die Polizei so handelt, wie sie das am 21.12. getan hat. Damit hat die Hamburger Polizei bewusst auch Personenschäden mit in Kauf genommen und diese auch mit zu verantworten!

Zur mutwilligen Zerstörung von fremden Eigentum durch sogenannte „Riots“

Unzweifelhaft belegt sind auch Aufnahmen zum späteren Zeitpunkt, als die Konfrontation zwischen der Polizei und gewaltbereiten Autonomen bereits im vollen Gange war. Genüsslich hatten die Verantwortlich des Einsatzes entsprechende Videos dem Innenausschuss dann vorgespielt. Zu sehen waren vermummte Gestalten, die wutentbrannt mit allem warfen, was sie in die Hände bekamen und die Frage lautet auch hier: Wer hat diese Gewalt provoziert?

 

„Wo kein Feind, da keine Steine“, oder „stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin“. Im übertragenen Sinne: „Stell Dir vor, es ist Demo und kein Feind ist da!“.

Der erklärte Feind der Autonomen ist doch die Polizei, oder nicht? Was also, wenn überhaupt keine Polizei vor Ort gewesen wäre, gegen wem hätten die Autonomen dann Flaschen und Steine werfen sollen? Hat da irgendjemand schon mal drüber nachgedacht?

(Quelle: Zeit.de / Archivfoto 2010)

Ich will damit nur sagen, dass zum streiten immer zwei gehören und wenn der eine von beiden gar nicht da ist, es auch keinen Streit gibt, weil die eine Streitpartei schlichtweg fehlt.

Dann bliebe nur noch die Frage, ob man dem Mob die Straße überlassen soll, damit die in Ruhe die Symbole der Macht zerlegen können und NEIN, das soll man nicht! Nur ist die Frage, zu welchem Preis man dies tut und spätestens dann, wenn auch Gefahr für Leib und Leben besteht, müssen andere Taktiken her. Die vom 21.12. war´s jedenfalls nicht. Die nämlich hat fast 700 Verletzte gefordert und war schlichtweg falsch.

„Haut ab, haut ab…“, riefen die Demonstranten und auch das spricht dafür, dass man nur mal lauthals durch die Stadt ziehen wollte, ohne dabei von der Polizei provoziert zu werden, wie beispielsweise durch Versperren des Weges. Der Weg wurde versperrt, weil die Demo angeblich zu früh losgelaufen sei und du meine Güte. 3000 Polizisten seit 13.30 Uhr in Stellung und keiner ist vorbereitet, wenn die Demo sich dann fast über eine Stunde später (um 15:09 Uhr) in Bewegung setzt? Wer soll das glauben?

Diese Herren hier glaubten das offenbar nicht und waren stinksauer …

Frage deshalb an alle: Wenn der Weg zu Beginn der Demo nicht versperrt gewesen wäre und die Demo die angemeldete Route hätte laufen dürfen und die Polizei sich eher defensiv und im Hintergrund gehalten hätte, wie wahrscheinlich wäre es dann gewesen, dass es trotzdem so viele Verletzte gegeben hätte?

Ich glaube die Wahrscheinlichkeit liegt – in dem Fall – bei nahezu Null (was die Personenschäden angeht!!!) und von Sachschäden spreche ich da nicht.

Die nämlich hätte es ohnehin gegeben (gab es ja auch) und die Frage ist nur, ob mit oder ohne Verletzte und ich glaube fest daran, dass es keine 119 verletzte Beamte und auch keine 500 verletzte Demonstranten gegeben hätte, wenn die Polizei die Demo einfach hätte stattfinden lassen und nicht schon nach 5 Metern in den Weg stellt und Wasserwerfer einsetzt. Was hat die Polizei denn geglaubt, was dann passiert, wenn sie das tut? Dass die bösen Autonomen sich kleinlaut umdrehen und sagen: Hey, lass gut sein, dann gehen wir eben nach Hause?

Jeder Beamte wusste doch, dass es eine mörderische Schlacht in der Schanze geben würde, wenn die Polizei die Demo verhindert und genau das ist ja auch passiert. Die Demo wurde verhindert, angeblich weil die Beamten beworfen wurden (hieß es zunächst) was so ja gar nicht stimmt, jedenfalls nicht in dieser Reihenfolge.

Wäre die Demo so früh nicht gestoppt worden, wäre vermutlich gar nichts passiert. Vielleicht wären die Leute dann nur lauthals durch die Stadt gezogen, um ihrer Forderung nach Erhalt der Flora Ausdruck zu verleihen, vielleicht wäre nicht ein einziger Stein geflogen, wer kann das schon wissen, niemand kann das mit Gewissheit sagen und nur weil man glaubt, dass etwas passieren KÖNNTE, darf eine Demo (unter fadenscheinigen Begründungen) nicht gestoppt werden, denn das hat alles, was danach kam, erst noch provoziert.

Konzepte zur Deeskalation – Personenschäden vermeiden

Zitat eines Forenusers: >>Die Polizei war während des Schanzenfestes überhaupt nicht präsent, zeigte sich gar nicht und hielt sich absolut defensiv im Hintergrund. Es gab also überhaupt keinen Grund zu randalieren. Zu später Stunde dann (ich stand 15 Meter daneben) wurde dann vor der roten Flora ein Feuer angemacht und auch mit Bengalos herumagiert. Man machte „action“.>>

Woraufhin die Polizei kam und den Spuk beendete.

Diese Schilderung ist richtig und stammt aus dem Jahr 2010 – September 2010 und ja, eine Gruppe Vermummter attackierte die HASPA-Filiale im Hamburger Schanzenviertel und zwar nicht aus Lust an der Randale, sondern wegen der „Zerschlagung eines Symbols des Kapitalismus“ (so wurde es berichtet) und es gehe dabei „immer auch darum ein Zeichen zu setzen“ – gegen die „herrschende Klasse und deren Gewaltmonopol“ (was nicht heißt, dass es richtig ist, fremdes Eigentum zu zerstören!).

Ich persönlich mag keine Gewalt und auch keine Zerstörung. Mit dem Zerschlagen der Scheiben einer Bank zerschlägt man nicht den Kapitalismus, sondern nur die Scheiben dieser Bank, insofern (vielleicht) ein Symbol, aber was wurde damit erreicht? Mal ganz ehrlich – was bewirkt diese kaputte Scheibe? Die Scheiben der Bank werden ersetzt und der Kapitalismus geht weiter, Ziel verfehlt? Und gibt es keine anderen Symbole (die größer sind) ohne etwas kaputt zu machen?

Zitat aus einem Forum. Dort schreibt ein Befürworter linksextremer Gewalt, Zitat:

„1. Ziele für das Zerstören von Scheiben sind in der Regel Unternehmen, die mitverantwortlich sind für Hunger, Unterdrückung und Kinderarbeit, wie zum Beispiel der gesamte Bankensektor und ist damit eine politische Aktion. 2.) Das anzünden von Kraftfahrzeugen muss differenziert betrachtet werden: Brennt ein Oberklassewagen, ist stark davon auszugehen, dass der Besitzer dieses Fahrzeuges a) nicht selbst dafür gearbeitet hat und b) aller Wahrscheinlichkeit nach die Arbeit anderer Menschen und dessen Mehrwert missbraucht und geraubt hat. Für die Zerstörung von anderen Kraftfahrzeugen habe auch ich kein Verständnis und 3.) Ich kenne keine Person die Sachschäden an Staatseigentum verursacht „weil es geil ist“. Sieh es als Zeichen gegen ein Repressionsorgan.“ – Zitat Ende.

Ich habe ihm dann geantwortet und geschrieben, Zitat: „Laut STGB ist das, was Ihr tut aber immer auch eine Straftat (Sachbeschädigung) und somit immer auch ein Vorwand gegen Euch vorzugehen. Das schafft dann neuen Unmut und so dreht sich die Spirale der Gewalt immer weiter, wem ist damit geholfen?“.

Ich habe darauf keine Antwort mehr erhalten, weshalb ich auch mehr wissen wollte, über die Beweggründe und Motive dieser Bewegung und habe gegoogelt und fand Einträge wie diese hier:

http://de.wikipedia.org/wiki/Linksautonom

http://de.wikipedia.org/wiki/Linksextremismus

http://de.wikipedia.org/wiki/Egalitarismus

Anders als vom Innensenator dargestellt, handelt es sich (offenbar) nicht (nur) um Leute mit Lust am Krawall, die der Senat als „schnöde Straftäter“ bezeichnet, sondern klar (auch) um politische Gegner, die ein politisches Ziel haben und dem einen gefallen diese Ziele, dem anderen nicht, was soll´s, das ist Demokratie und die Frage ist nur, wie man versucht, diese Ziele zu erreichen. Will man empören oder beeindrucken? Angst machen oder begeistern?

Wenn jede Woche 10.000 Menschen auf die Straße gehen – friedlich – ohne Gewalt – und für die Ideale dieser Bewegung einstehen – mit „offenem Visier“ – DAS wäre beeindruckend! Nur muss man dafür erst mal die Leute finden und für Inhalte und Programm begeistern und ich fürchte, dass keiner Lust dazu hat, wenn die halbe Stadt schon mit dem Lesen des Wortes „Autonomie“ genervt ist, weil jeder Laie sofort an Steinewerfer und Zerstörung denkt. Also wie sinnvoll ist diese Zerstörung?

Ich erinnere mich an eine Aufnahme, die ich 2010 gemacht habe. Damals, in der Nacht der Maikrawalle, da sagte mir einer der (vermummten) Aktivisten, Zitat: „Wir wollten, dass sie kommen“ und meinte damit die Polizei und ja, vielleicht gibt es einige wenige, die nur Lust darauf haben sich mit der Polizei zu prügeln, aber das rechtfertigt lange noch nicht, ein ganzes politisches Lager zu verteufeln, nur weil ein paar Krawallos die Schlacht mit der Polizei suchen oder die Zerstörung fremden Eigentums als politische Aktion empfinden, das mag falsch sein, ist vielleicht aber auch nicht zu verhindern.

Deshalb: Das Phänomen der Zerstörung von Sacheigentum zum Zwecke der „Zerschlagung des Kapitalismus“ wird man über Nacht nicht los werden, das ist genau so utopisch, wie die Mafia zu verbieten oder deren Aktionen zu unterbinden, das wird auch nie gelingen, weil jeden Tag irgendwo neue Leute sich finden, die bereit sind, für dies und jenes einzustehen, in dem Fall für die Ideale der Autonomie – und das (offenbar) auch mit Gewalt.

Kurz gesagt: Am 21.12. hätte es so oder so Sachschäden gegeben – insbesondere an sogenannten „Symbolen des Kapitalismus“, wonach so oder so die Scheiben von so mancher Bank zu Bruch gegangen wären und zwar egal wie die Polizei sich verhalten hätte und die Frage ist einzig und allein, wie man es während dieser Zeit schafft, etwaige Personenschäden zu vermeiden. Wie also gelingt es, die Lage zu entspannen, zu deeskalieren, die gewaltbereiten Autonomen nicht auch noch herauszufordern und eine kriegerische Auseinandersetzung zu verhindern, anstatt zu provozieren? Genau das nämlich ist am 21.12. passiert. Der Aufzug wurde gestoppt und die Demonstranten waren wütend – danach flogen die ersten Böller und die Lage eskalierte. Hunderte Verletzte waren das Ergebnis!

Frage deshalb erneut: Gab es von Beginn an Order, die Demonstranten warten zu lassen? Vielleicht um gewaltbereite „Riots“ extra noch zu provozieren und herauszufordern? Vielleicht um zu testen, ob sie ruhig bleiben?

Und was, wenn es danach tatsächlich ruhig geblieben wäre, wenn in diesen entscheidenden 5 Minuten nichts passiert wäre, hätte die Polizei die Straße dann wieder freigegeben?

Polizeisprecher Mirko Streiber im Interview am Abend des 21.12. sagt: „Ja, wäre es danach ruhig geblieben, hätten wir die Straße wieder freigegeben“ und die Frage ist nur, ob man das noch glauben kann. Nachdem so ziemlich jede Polizeimeldung jener Tage verfälscht oder unwahr wiedergegeben wurde. Vielleicht hätte man den Aufzug dann trotzdem extra lange noch warten lassen, bis irgendetwas Verbotenes passiert, um einen Grund zu haben, den Wasserwerfer doch noch einzusetzen – wie am 21.12. dann ja auch geschehen.

Ich persönlich halte diese möglicherweise sogar gewollte Konfrontation für unerträglich und unverantwortlich. Viele Menschen wurden an diesem Tag verletzt – auf beiden Seiten, weshalb die Frage erlaubt sein muss, ob es der richtige Weg war, einen fadenscheinigen Grund zu schaffen (die nicht gesperrte Straße) und darauf beruhend die  Demonstration zu stoppen und nur darauf zu warten, bis der 1. Böller fliegt, um direkt danach den Wasserwerfer einzusetzen? War das der richtige Weg? Wenn ja, ist das eine Taktik des Krieges und ich muss passen, denn ich mag keinen Krieg!

Wäre der Zug nicht gestoppt worden oder hätte man über Lautsprecher eine Ansage gemacht, dass alle ruhig bleiben sollen und es gleich weiter geht, weil erst noch die Straße frei gemacht werden muss, dann wäre auch niemand wütend gewesen und vielleicht wäre die Demo dann ganz ohne Personenschäden zu Ende gegangen. Man hätte den Aufzug ziehen lassen und begleiten können, so wie man jede Nazi-Demo ziehen lässt und die sind auch alle vermummt, respektive haben Sonnenbrillen auf und wollen nicht erkannt werden.

Vermummungsverbot – Gleiches Recht für alle?

Ein beliebtes Argument der Beamten und auch der Befürworter unbilliger Polizeigewalt ist die Tatsache, dass die Demonstranten ja vermummt waren und schon deshalb eine Versammlung aufzulösen ist.

Vorweg: Im Innenausschuss am 6.1. wurde bereits bestätigt, dass der Aufzug nicht wegen Vermummung gestoppt wurde. Zwar habe man gesehen, dass vorne an der Spitze der Demo so ziemlich jeder Teilnehmer vermummt war, aber aus Gründen der Verhältnismäßigkeit habe man dies so hingenommen, so die Aussagen der Verantwortlichen in der Anhörung vom 6.1. (Quelle: Rechtsanwalt Andres Beuth – vorbehaltlich Wortprotokoll (folgt am 22.1.).

Darüber hinaus möchte ich dazu folgendes anmerken:

Die Demo war genehmigt und zwar für die Teilnahme auch der Rotfloristen, von denen JEDER – AUCH DIE POLIZEI – WUSSTE, dass die nicht erkannt werden wollen und zwar aus den verschiedensten Gründen – wie wär´s mit Persönlichkeitsrecht?

Die Polizei filmt mit gefühlten 100 Kameras und nimmt auch keine Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte der einzelnen Teilnehmer und dann wundert sich jemand, dass die Leute sich vermummen?

Klar wird dann schnell vorgeworfen, dass vermummte Teilnehmer aufgrund ihres zuweilen martialischen Erscheinungsbildes nicht den Eindruck erwecken, friedlich demonstrieren zu wollen, nur gilt das gleichermaßen auch für die Polizei selbst. Deren Erscheinungsbild ist ebenso martialisch und erweckt auch nicht gerade den Eindruck, als wolle man die Demonstranten friedlich ziehen lassen. Gleiches Recht für Alle?

Zitat eines Aktivisten: „Die Polizei vermummt sich auch und wir treten ihr nur so entgegen, wie sie sich selbst uns gegenüber verhält“, wozu auch das martialische Aussehen (alle in schwarz) gehört.

Auf Nachfrage hin, warum die Polizei sich unter ihrem Helm zusätzlich auch vermummt, bekommt man als Antwort: „Weil der Helm sonst vollschwitzt“ und das nicht so hygienisch wäre. Also nicht etwa, um bei verbotener Polizeigewalt erkannt zu werden – das sei nicht der Grund der Vermummung – berichten Beamte in der Mahnwachen -Veranstaltung der Hamburger Polizei.

https://www.facebook.com/events/381299875346717

Nun gut, so wie es in den Wald hineinruft, so schallt es heraus (die Polizei macht es vor – die Autonomen machen es nach) und in den ersten Stellungnahmen des Polizeisprechers vom 21.12. gegenüber N24 war von „Vermummung“ als Grund des Aufstoppens des Zuge auch überhaupt keine Rede, eben weil man weiß, dass das Vermummen in diesen Kreisen zur Protest-Folklore mit dazu gehört und schnell hatte man einen anderen Grund parat – nämlich: Man sei „zu früh losgelaufen“ hieß es, und habe den Zug deswegen gestoppt – nicht also wegen eines etwaigen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot – davon war nie die Rede, erst jetzt, wo die Damen und Herren Polizisten vor den Innenausschuss treten und ihr Handeln rechtfertigen müssen, wird dieses Argument wieder ausgegraben und JA, man hätte es vor diesem Hintergrund von Beginn an beenden können – ist aber nicht geschehen – der Grund war zu frühes loslaufen und nicht die Vermummung, so belegen es zahlreiche Interviews unmittelbar am Ort der Ereignisse und mal ehrlich: Wofür war diese Demo denn angemeldet? Doch für den Erhalt der Roten Flora und jeder weiß, dass Leute aus diesen Kreisen sich generell auch vermummen – genau wie die Polizei – die sind ja auch alle vermummt – also doch kein gleiches Recht für alle?

Die Polizei darf alles, die Demonstranten müssen sich fügen – „dem Gewaltmonopol unterwerfen“ und es soll Leute geben, die genau damit ein Problem haben und damit auch nicht leben wollen, sich deswegen dagegen auflehnen – politisch betrachtet also eine Bewegung – die (wenn friedlich) in einer Demokratie auch Platz haben muss, weil alles andere wäre Diktatur – dann nämlich, wenn man anfängt, einzelne Gruppen und politische Lager, inklusive anders denkender Menschen zu unterdrücken.

Max Bryan
15. Januar 2014

Bürgerreporter & Augenzeuge #HH2112
http://www.maxbryan.wordpress.com

Alle hier gezeigten Standbilder gibt es auch als Bewegtbild und sind auf Anfrage hin einsehbar. Kontakt:  post@max-bryan.com

Download als pdf zum ausdrucken auch unter: –>
https://maxbryan.wordpress.com/?attachment_id=391
(98 Seiten, 7,4 MB – Ladezeit beachten)

Kurzfassung hier –>
https://www.facebook.com/notes/max-bryan/polizeigewalt-in-hamburg-chronik-einer-krise/724825240868727

PS: Ich bin weder autonom, noch „linksradikal“ und distanziere mich von jeglicher Gewalt. Ich gehöre keiner Gruppe an und fungiere auch nicht als Fürsprecher einer solchen. Ich bin Berichterstatter und Bürgerreporter und versuche nur alle Seiten auch zu hören und deren Argumente zu beschreiben. Jeder soll seine Sicht der Dinge schildern dürfen, damit die Leser sich am Ende ihr eigenes Urteil bilden über die Wahrheit in diesem Lande, was richtig und was falsch ist.

Ausblick

Bis 6.1. wurde in den klassischen Medien fast ausschließlich das berichtet, was die Polizei zuvor gesagt oder geschrieben hat und kaum jemand wagte es diese in Zweifel zu ziehen und/oder zu hinterfragen. Dank des beherzten Einschreitens gewisser Augenzeugen konnte die Nachrichtenlage verbessert und die Wahrheit enthüllt werden.

Das am 4.1. eingerichtete Gefahrengebiet wurde am 9.1. wieder aufgehoben und in kleinere „Gefahren-Inseln“ aufgeteilt. Angeblich, weil die bisherige Maßnahme !“ein voller Erfolg“ war. Andere hingegen sehen den Erfolg der Polizei bestenfalls darin, etwas vereitelt zu haben, was so und ohne sie gar nicht stattgefunden hätte. (Quelle: TAZ)

http://www.taz.de/Kommentar-Ueber-das-Ende-des-Gefahrengebiets/!130739/

Am 11. Januar (vergangenes Wochenende) eröffnete Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) das Hallenmasters Turnier in der Alsterdorfer Sporthalle. Dabei wurde seine Begrüßungsrede von den Besuchern der Veranstaltung mehrfach unterbrochen. Sprechchöre waren zu hören. „Lügner, Lügner“ schallt es durch die Halle. Viele hatten Klobürsten als Zeichen des Protests gegen das von der Polizei eingerichtete Gefahrengebiet mitgebracht.

Quelle: http://www.abendblatt.de/hamburg/article123776354/Fans-pruegeln-sich-beim-Hamburger-Hallenmasters.html

Am 12. Januar gibt das Aktionsbündnis „Recht auf Stadt“ bekannt, eine weitere Groß-Demo gegen die Gefahrengebiete durchführen zu wollen.

Nur einen Tag später – 13. Januar – wurden sämtliche Gefahrengebiete restlos aufgehoben.
http://www.mopo.de/polizei/ganz-ploetzlich-gefahreninseln-sind-aufgehoben-,7730198,25870128.html

Das, meine Damen und Herren, ist ein Punktsieg für die freiheitlichen Rechte der Bürger dieser Stadt!

„Liberty will never perish“, „Die Freiheit wird nie untergehen“, hat Chaplin vor 70 Jahren schon gesagt und Recht hat er! Veränderung ist machbar, wenn man selbst die Veränderung schon ist!

UND:

Wahrheit ist immer stärker als die Lüge, denn nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt – „Die Wahrheit steht von alleine aufrecht!“ [Benjamin Franklin]

Danke für´s zuhören und Danke fürs durchhalten (auch beim lesen)

http://www.youtube.com/watch?v=5Of2hQvJKv4