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Geschafft!!! Der Container steht!
Es ist vollbracht!!! Danke Hamburg-Wasser – Danke Strand-Pauli – Danke Bezirksamt und LIG – nach Monaten der Suche sind wir gestrandet – direkt vor „Strand Pauli“ – einer Szene-Bar am Hafen – nahe der Hamburger Landungsbrücken. Letzte Woche endete dort unsere Suche nach einem Stellplatz für Klaus seinen Wohncontainer – und diese Woche kamen die letzten Utensilien für den Sanitärbereich noch hinzu. Die Containeranlage ist nun komplett und bezugsfertig.
22. Februar – Der Tag des Glücks
Bis zuletzt stand noch eine Unterschrift aus – die auf dem Untermietvertrag zwischen Hamburg Wasser und uns – der kleinen Bürgerinitiative – die es fertig brachte entgegen aller Widerstände doch noch einen Container für einen Hamburger Obdachlosen aufzustellen. Unfassbar, wie lange es gedauert hat und wem ich alles anschreiben musste, um ein Fleckchen Erde für Klaus (61) zu bekommen – ein langes Protokoll – inzwischen 1000 Seiten stark – ein wahres „Who is Who der Absagen“ – eigentlich ein Buch wert – so vieles, dass ich noch sagen möchte – für die Hoffnung auch der Anderen.
Hier bitte lesen –> https://www.facebook.com/notes/max-bryan/happy-end-f%C3%BCr-klaus-das-who-is-who-der-absagen/1570708626280380
Und hier schauen:
https://www.youtube.com/watch?v=3siXHhLg68o&index=2&list=UUWbqAhkZlc-5P2_rEJtcXkg
– Rückschau –
Es ist der 30. Januar – als ich die Leute von Hamburg Wasser das erste Mal traf – zu einer ersten Vorbesprechung und einer Begehung vor Ort. Die Chemie zwischen uns und der kleinen zierlichen Dame von HSE stimmte sofort. Ich spürte gleich, dass ihr die Sache persönlich sehr am Herzen liegt und sie selbstlos und aus tiefstem Herzen helfen möchte. Zusammen mit einem Techniker der HSE schauten wir dann – wo genau der Container stehen könne.
Unser großes Glück: Hamburg Wasser hat den Parkplatz vor Strand Pauli für Baustellen-Zwecke gemietet und Felix – der Geschäftsführer von Strand Pauli gab mir den Tipp – ich solle „HSE“ doch mal anfragen – ob sie die Fläche für Klaus seinen Container zur Verfügung stellen wollen und genau das habe ich dann auch getan und bekam direkt auch eine Zusage von HSE. Das erste Mal – nach Wochen und Monaten – dass Jemand spontan „Ja“ sagte und selbst auch voll und ganz dahinter stand und sich für Klaus und seinen Container mit einsetzte.
Lediglich der Chef von Hamburg Wasser müsse noch zustimmen, aber das sei reine Formsache und der Wille zum Helfen bestünde so oder so.
Ich war so was von glücklich, befreit und total happy, ENDLICH einen Menschen mir Herz für Klaus gefunden zu haben und ist es Zufall, dass es die selbe Firma ist, die mir schon einmal so sehr geholfen hat?
Schicksal oder Bestimmung?
Einige hier wissen, dass ich selbst mal betroffen war. Damals – 2010 – als ich die Wohnung verlor. Gekündigt wegen Eigenbedarf landete auch ich auf der Straße und irrte dann 18 Monate umher auf der Suche einer neuen Wohnung und in dieser Zeit stellte sich mindestens einmal am Tag die Frage, wo man denn Zähne putzt – das nämlich wollte ich trotz der prekären Lage nicht aufgeben und so suchte ich nach Stellen, wo ich diesem Grundbedürfnis nachgehen konnte.
Meist ging ich zur Bahnhofsmission, doch nicht jeder dort sah es gerne, wenn man auf dem Klo der Selbigen seine Abendtoilette erledigt und so musste ich hin und wieder auch mal ausweichen auf andere Stellen und es gibt da in den Sommermonaten eine Trinkwassersäule von Hamburg Wasser – knapp vor den Landungsbrücken, meine letzte Station am Abend – wie oft habe ich dort gestanden und vor den neugierigen Blicken der Theaterbesucher („König der Löwen“ am Ufer gegenüber) meine Zähne geputzt.
Ich erinnere genau – die lauen Sommer-Nächte – ein Gitarrenspieler älteren Jahrgangs verdiente sich am Eingang zur Brücken sein Brot und spielte auf Wunsch auch meine Lieblingsmusik – die Atmosphäre vor dem Schlafen gehen war einzigartig und ein Stück weit auch romantisch. Obschon man mit Ausspülen der Zahnpasta daran erinnert wurde an die unhaltbare Situation keine Wohnung zu haben. Ich blieb dennoch zuversichtlich, auch weil ich damals schon gefilmt habe, eine Aufgabe darin sah, die Dinge zu konservieren – für die Hoffnung auch der Anderen und Klaus war damals schon ein treuer Freund und Begleiter.
Was ich damit sagen will – ist es Zufall – dass ausgerechnet die Menschen, die mir mit dem Zähne putzen damals schon wichtige Hilfe boten – auch heute die Situation retten und nach Wochen – und monatelanger Suche einen Stellplatz für Klaus seinen Wohncontainer anbieten? Ich hatte nie zuvor Kontakt zu HSE oder einen der Leute von dort. Es war Zufall, dass Strand Pauli mir diese Empfehlung gab und zufällig auch ein Parkplatz dort frei war und HSE dann auch noch mitzog – nicht ablehnte – so wie hunderte andere Kandidaten zuvor – vor allem Kirchen – von denen ich glaubte, dass sie ZUERST helfen.
https://www.youtube.com/watch?v=cawLomDRg78&list=UUWbqAhkZlc-5P2_rEJtcXkg (Rückschau & Ausblick)
Paradox?
Eine Firma mit 2000 Mitarbeitern tut das, was die Kirchen im Fall Klaus nicht taten und genau da schließt sich der Kreis – zwischen allem was war und was ist. Es ist nämlich durchaus ein Symbol – wenn eine Firma – von der man es zunächst nicht erwarten würde (weil kommerzielle Interessen) – dann dennoch so selbstlos einem Obdachlosen hilft, das ist durchaus bemerkenswert und sollte unbedingt Schule machen. Firmen wie Hamburg Wasser gibt es viele in Hamburg und wenn jede dieser Firmen auch nur EINEN WOHNCONTAINER bei sich aufstellt, gäbe es viel weniger Obdachlose auf Hamburgs Straßen – besonders im Winter.
Plot wie aus dem Leben
Ein Drehbuchschreiber hätte es sich kaum anders ausdenken können. Die Freude ist groß und dann kommt der Dämpfer – ein Up & Down der Gefühle – so geschehen am 8.2. – als mein Kontakt bei Hamburg Wasser mir schriftlich mitteilte – Zitat:
„Wir dürfen Ihnen den angefragten Standplatz auf der Parkplatzfläche
Hafenstraße“ (…) nun doch „nicht zur Verfügung stellen“ und „wir bedauern sehr, dass wir Sie nicht unterstützen können“ – diese Mail traf mich wie ein Schlag – nach all der Euphorie und dem Glück darüber, endlich fündig geworden zu sein, kam nun doch noch die Absage? Ich war zu tiefst bestürzt und am Boden zerstört. Das war der Moment, als ich ernsthaft an Aufgeben dachte, eben weil es mein allerletzter Kontakt war, der noch irgendwas hätte bringen können und nun doch wieder vergebens?
Hamburg Wasser durfte erst nicht
Zur Erklärung: Hamburg Wasser wollte es zwar machen – aber auch Hamburg Wasser ist nur Pächter der Fläche dort und wenn der Eigentümer des Grundstücks „Nein“ sagt, kann auch Hamburg Wasser nichts machen und genau das war passiert. Die „LIG“ – der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen – hatte der Anfrage von Hamburg Wasser eine Absage erteilt. Ein Wohncontainer solle dort nicht stehen und würde – im Fall der nicht genehmigten Zuwiderhandlung sogar die fristlose Kündigung des Pachtvertrages zu Folge haben und klar, dass Hamburg Wasser das nicht riskieren wollte – auch nicht für Klaus. Ich telefonierte dann mit HSE – die nette Dame – die sich selbst so sehr dafür eingesetzt hatte – war genauso enttäuscht wie ich auch und so beschloss ich einen Brief zu schreiben – in dem Fall an den Eigentümer der Fläche – an die LIG in Hamburg.
— Auszug Original Schreiben vom 8. Februar —-
Betr.: Anfrage zur Aufstellung eines privat voll finanzierten Containers auf dem Pacht-Gelände von Hamburg Wasser / Baustelle Strand Pauli / Hafenstrasse – Unser Telefonat vom 8.2.
Sehr geehrter Herr T***, sehr geehrter Herr G****, sehr verehrte Damen und Herren,
im Anhang finden Sie die bisherige Korrespondenz mit Hamburg Wasser. Es geht um die Aufstellung eines Wohncontainers auf dem Parkplatz links neben dem weißen Zelt vor dem Eingang des P*** Gebäudes in der Hafenstrasse (Strand Pauli). Screenshot siehe Anhang.
Laut Auskunft von Kristina V*** – Referentin Grundstücke und Justitiariat J22 von Hamburg Wasser – hat Hamburg Wasser das Areal bis Ende April von der LIG gepachtet und Hamburg Wasser würde unser Projekt auch gerne unterstützen und den Wohncontainer auf dem von Hamburg Wasser gepachteten Gelände aufstellen und die Frage ist, ob der Eigentümer des Grundstücks – die LIG ihre Zustimmung zur Aufstellung des Containers erteilt. Könnten Sie dies bitte in Erfahrung bringen und der LIG diese E-Mail bitte weiterleiten?
Wir sind eine kleine Bürgerinitiative zur Unterstützung von Hamburger Obdachlosen. Aktuell unterstützen wir den Obdachlosen Klaus Walter (61), für den wir Spenden gesammelt haben. Von dem Geld wollen wir einen Container für ihn aufstellen und haben diese bereits auch schon geordert. Was fehlt, ist ein Stellplatz, wo der Container bis Ende April stehen darf. Wäre das bei Ihnen möglich?
„Bitte versuchen Sie das!“
Klaus ist 61 und kann nicht mehr so gut gehen. Wir wollen ihm einen Ganztages-Aufenthalt mit Betreuung in unserem privat finanzierten Container ermöglichen und bitten um Kooperation hinsichtlich eines Stellplatzes auf dem angefragten Gelände.
Es ist soweit auch die einzige Möglichkeit um überhaupt noch fündig zu werden. So viele Absagen, wir wir in den letzten Wochen schon bekommen haben – kein Platz oder wir dürfen nicht – hieß es dann jeweils und ich war überglücklich, dann doch noch und ENDLICH Jemanden gefunden zu haben, der „Ein Herz für Klaus“ hat und die den Container bei sich aufstellen wollen. Hamburg Wasser hat sich bereit erklärt, den Container bei sich aufzustellen – was fehlt ist IHRE ZUSTIMMUNG und es wäre Klasse, wenn auch die LIG da mitzieht und die Unterbringung des Obdachlosen auf diesem Wege ermöglicht. „Bitte versuchen Sie das“ – schrieb ich und teilte mit, dass es vorerst ja nur bis Ende April sei – so lange wie Hamburg Wasser den Parkplatz dort auch gepachtet hat.
Ich bat also darum das Projekt doch noch irgendwie zu unterstützen und schickte auch ein paar Links mit – zum besseren Kennenlernen – und hoffte so auf eine Chance und dass die LIG ihre erstinstanzliche Absage dann vielleicht doch noch korrigiert.
Dennoch passierte erstmal Nichts und klar – dauert es Tage bis Wochen – bis so eine Anfrage mal beschieden wird – weil dafür ist die LIG einfach zu groß – als dass sie ein solches Schreiben mit sofortiger Priorität behandeln könne. Ich musste also anstehen – wie jeder Andere auch und dennoch drängte die Zeit. Es war kalt und es ist Winter und es geht um Klaus – einen Obdachlosen – lässt sich die Anfrage irgendwie beschleunigen?
Hamburg Wasser sehr engagiert
Es war die kleine zierliche Dame aus dem Justitiariat von Hamburg Wasser, die sich nun auch und unabhängig von meiner Intervention für die Sache einsetzte und ihre Chefs nach einer Alternative fragte und die gab es dann auch.
Nur 100 Meter weiter – St. Pauli Hafenstrasse 45 – besitzt die HSE auch ein eigenes Grundstück. Hier also müsse man Niemanden außer der HSE fragen und die waren ja sehr bemüht in der Hilfe für Klaus und so kam es, dass wir uns ein zweites Mal trafen, diesmal auf HSE eigenem Gelände – nur 100 Meter von Strand Pauli entfernt – und eine hochrangige Delegation aus HSE-Vertretern rückte an – für ein Treffen mit mir – dem kleinen Mann, der Klaus im Wohncontainer unterbringen will.
Alternativer Stellplatz
Es war der 15. Februar – als wir die Leute von Hamburg Wasser erneut trafen – diesmal auf dem Flurstück neben der eigenen Liegenschaft und zunächst war ich geplättet, wie viele Leute daran mit entscheiden mussten. Plötzlich standen gefühlt 8 Leute um mich herum – alle mit so Namensschildern und spätestens da wurde mir klar – dass ich es mit einem riesigen Unternehmen zu tun hatte – wo nicht einfach mal einer alleine so eine wichtige Entscheidung treffen kann und so starteten wir unsere Begehung an der St. Pauli Hafenstrasse 45.
https://de.wikipedia.org/wiki/Hamburg_Wasser
Auch hier war eine Menge Platz für Klaus seinen Container – nur das Tor müsse Klaus dann täglich geschlossen halten und auch sonst für Ordnung und Sauberkeit sorgen. „Ich bürge dafür“ teilte ich mit und wie es mit Strom aussähe. Auch das sei – „kein Problem“ – hier sogar mit 32 Ampere unterwegs und ich war überglücklich, als der hochgewachsene Mann mir seine Hand reichte und einschlug. Fortan hatten wir auch diesen Stellplatz sicher und hätte die LIG für Strand Pauli nicht zugesagt, hätten wir alternativ unseren Wohncontainer auch 100 Meter weiter aufstellen können.
Welch eine glückliche Fügung und wie sich alles dann zum Guten wandte. Plötzlich ging alles ganz schnell und die Leute zogen mit und wollten Klaus helfen. Ich war sowas von überglücklich – ich kann das kaum beschreiben.
Baugenehmigung
Wer allerdings glaubt, dass es damit getan wäre, der irrt. Denn auch für private Grundstücke braucht man eine Baugenehmigung – in dem Fall für sogenannte „fliegende Bauten“ und die hatte ich postwendend nach Zusage des Eigentümers beantragt – in der Hoffnung auf eine ähnliche schnelle Lösung wie bei Strand Pauli – denn fürs Dortige hatte ich das „Okay“ vom Bauamt bereits erhalten.
Grund: Strand Pauli (der gepachtete Parkplatz dort) fällt unter die Freistellungsverordnung der Stadt. Ein winziger Paragraph in der HBauO (Hamburger Bauordnung) macht es möglich – wonach das Aufstellen von Wohncontainer auf Baustellen keiner Baugenehmigung bedarf. Die könne man also einfach so aufstellen (Anlage 2 Ziffer 14.1 HBauO) und damit ein RIESEN GLÜCK – denn ohne diesen Passus hätten wir auch für Strand Pauli noch Wochen und Monate auf eine Baugenehmigung gewartet und indes wäre der Winter selbstredend vorbei gewesen. Es war also reines Glück, dass wir mit dem Bezirksamt nicht auch noch kollidierten.
Am Ende hatten wir zwei Optionen. Den Standort bei der HSE selbst – wo das Bauamt noch quer schießen kann – und den Standort bei Strand Pauli – wo zwar das Bauamt schon im Boot war – aber der Eigentümer – die LIG bislang nicht mitzog.
2. Intervention
— Auszug Original Schreiben vom 14. Februar —-
„Sehr geehrter Herr T****,
im Anhang die Nachricht vom Bezirksamt Mitte bezüglich der Aufstellung des Wohncontainers in der Hafenstrasse 89.
Frau Uta W. vom Bauamt teilte mir zudem telefonisch mit – dass sie – Zitat: „keine Einwände hat“ und ein offizieller Antrag „nicht notwendig sei“ – da es sich um ein Baustellengelände handelt und der Wohncontainer damit unter die Freistellungsverordnung der HBauO Anlage 2 Punkt 14.2 fällt – das bedeutet: „Ein Antrag ist nicht notwendig“ und wir sollten den Container bitte „möglichst schnell aufstellen“ (O-Ton Uta W. vom Bezirksamt) – da es grad sehr kalt ist und auch das Bezirksamt mithelfen möchte, Klaus unterzubringen.
DESHALB: Ich bitte Sie – diese Mail heute noch an die LIG mit einem besonderen DRINGLICHKEITSVERMERK weiterzuleiten. Bitte sagen Sie den Kollegen, dass wir NOCH DIESE WOCHE eine Entscheidung von der LIG benötigen und ob sie das Verfahren der Zustimmung irgendwie beschleunigen könnten. Das wäre ganz hervorragend! Bitte versuchen Sie das und sagen Sie auch, dass ALLE MITZIEHEN. Hamburg Wasser + Strand Pauli + das Bauamt – ALLE SAGEN „Ja“ zu dem Projekt und ob die LIG es vor diesem Hintergrund schnell und unbürokratisch genehmigen könne? Es gehe um Klaus und es ist Winter und „Ich bitte Sie – die Zu- oder Absage noch diese Woche einzuholen“ – schrieb ich den Damen und Herren von der Verwalterfirma und siehe da – mein Schreiben zeigte Wirkung.
LIG sagte doch noch zu
Mit Schreiben vom 17. Februar teilte Hamburg Wasser dann mit – Zitat: „Sehr geehrter Herr Bryan – anbei übersende ich Ihnen das Schreiben von der Verwalterin Firma G***. Wie bereits telefonisch besprochen ist die Untervermietung einer Fläche an Sie für einen Wohncontainer möglich“ und WOW – dieser Satz war die Erlösung.
Zuvor rief mich exakt noch die selbe Person an – die unser Anliegen in erster Instanz abgelehnt hatte und irgendwer hat mal gesagt: „Briefe schreiben kann er“ – das freute mich sehr, dass ich trotz der erstinstanzlichen Ablehnung auch diese letzten Zweifler vom Guten des Vorhabens überzeugen konnte. Manchmal bedarf es eben nur ein paar Zeilen mehr – die am Ende alles verändern.
Was war und was bleibt
Wieder einmal hatte ich gelernt – wie wichtig es ist niemals aufzugeben – auch wenn alles schon verloren scheint. Das ist zuweilen sehr hart, weil oft sehr aussichtslos – aber das Beispiel zeigt auch, dass es sich lohnt für sein Glück zu kämpfen und genau das wurde getan und ich kann Jedem nur anraten, der in ähnlicher Mission unterwegs ist – lasst Euch nicht entmutigen, wenn die erste Absage kommt. Meist sitzt im selben Haus noch eine andere Person, die vielleicht mehr Verständnis für Euer Anliegen entwickelt – weshalb ein zweites und drittes Nachfragen durchaus Sinn macht – sofern es gute Gründe dafür gibt und die gab es. Es gab schlicht keine (haltbaren) Gründe es nicht zu unterstützen. Insofern war die Intervention richtig und sinnvoll und sollte auch Anderen Mut machen dran zu bleiben – sich nicht unterkriegen zu lassen.
https://www.youtube.com/watch?v=3siXHhLg68o&index=2&list=UUWbqAhkZlc-5P2_rEJtcXkg
Das ist auch der Grund warum ich es aufschreibe und publiziere – damit all Diejenigen, die sich ausgegrenzt und ignoriert fühlen – neuen Mut schöpfen und keine Angst vor den Großen haben. Wer klein ist, zeigt sich groß und ein Brief kann tausend Wunder bewirken, auch wenn alles schon verloren scheint.
https://www.youtube.com/watch?v=sZ2ApntxEfI&list=UUWbqAhkZlc-5P2_rEJtcXkg
In diesem Sinne, hoffen wir auf eine bessere Zukunft mit mehr Firmen wie Hamburg Wasser – auf Menschen mit Herz – die Obdachlosen selbstlos und bedingungslos helfen. Die nicht FORDERN – sondern HELFEN – OHNE ZU FORDERN – die nicht fragen – was hast Du für ein Problem (und es kritisieren) – sondern fragen – WIE KANN ICH DIR HELFEN – TROTZ DEINES PROBLEMS?
Niemals aufgeben!
Nach der 1. Absage niemals aufgeben – sondern stets dran bleiben und klar und sachlich argumentieren. Dann wird auch der letzte Zweifler einsehen, dass ein Vorhaben Sinn macht und etwaige Entscheidungen dann vielleicht sogar korrigieren. So habe ich es selbst auch erlebt. Erst dieser Tage!
Stadt half nicht – weil Andere auch helfen könnten – Lehren daraus
Bis zur Aufstellung des Wohncontainers für Klaus war es ein harter, steiniger Weg voller Enttäuschungen und Rückschlägen. Ich war mehr als einmal kurz davor alles hinzuwerfen, weil ich an der Ignoranz der Menschen fast zerbrochen wäre und auch an ihren Ausreden. Das Schärfste was ich je zu hören bekam, war – dass die Stadt nicht helfen mag – weil sie fürchte, dass Andere auf dem selben Wege dann auch helfen könnten und schon dieser Satz spricht für sich. Denn was wäre denn so schlimm daran, wenn auch Andere auf dem selben Weg helfen wie wir? Ist die Stadt nicht groß genug für ALLE?
Hier ein paar Anregungen:
(Hamburger Mutmach-TV)
https://www.youtube.com/watch?v=UVrGkiy-esI&list=UUWbqAhkZlc-5P2_rEJtcXkg
Auch das Mauern einer Christusgemeinde aus Bramfeld, die sich wochenlang nicht mal zurück meldete und mir am Ende sagte, dass wir „zu klein seien“ – zu klein für die Großen – hat mir arg zu denken gegeben. Gerade dann aber ist es wichtig den Kurs zu halten und nicht aufzugeben. Es lohnt sich immer für sein Glück zu kämpfen und den Mut zu bewahren die herrschenden Dinge zu verändern.
Ausblick
Wie gehts nun weiter mit Klaus? Bis Ende April hat Klaus erstmal ein Dach über dem Kopf. Und für danach werden wir auch noch eine Lösung finden. Klaus soll etwas EIGENES bekommen, etwas, dass ihm für immer gehört und er nie wieder verliert. Was das sein wird – erfahrt Ihr im nächsten Blog.
Für den Moment freuen wir uns über das Erreichte und die Symbolkraft darin.
Würde Jeder, der kann, auch nur einen einzigen Wohncontainer bei sich aufstellen, gäbe es viel weniger Obdachlose auf den Straßen dieser Stadt. Ein Ziel, für dass es sich weiterhin zu kämpfen lohnt und vielleicht machen im nächsten Winter dann auch mehr Kirchen noch mit. Jetzt, wo sie sehen, dass es möglich und machbar ist. Dass ein Einzelner das tut, was die Stadt den Obdachlosen verwehrt – wie die ganztägige Unterbringung in einem Wohncontainer an der Münzstrasse zum Beispiel.
Hoffen wir, dass sich auch da etwas ändert.
Hamburg nach der Gewalt – Suche nach Dialog
Es war ein ambitioniertes Vorhaben, dass Pastor Torsten Morche unlängst der Öffentlichkeit vorstellte. Mit dem Ziel zwischen Regierung und politischen Akteuren zu vermitteln, organisierte Morche eine Diskussionsrunde, zu der insbesondere auch Vertreter des Senats, der Hamburger Polizei und der Roten Flora eingeladen waren.
Ein Bericht von Max Bryan
Vertreter des Hamburger Flüchtlingsrat sagten ihre Teilnahme bereits frühzeitig ab, mit der Begründung, man werde „sich nicht mit den Verantwortlichen der massiven polizeilichen Repressionsmaßnahmen der letzten Wochen und Monate an einen Tisch setzen“, wozu unter anderem auch die beharrliche Weigerung zähle, den Lampedusa-Flüchtlingen eine Aufenthaltsgenehmigung nach § 23 ZuwG zu gewähren.
Der Veranstaltung ebenfalls ferngeblieben waren die Vertreter der Roten Flora, sowie der Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch, der trotz vorherige Zusage sein Kommen nur wenige Stunden vor Beginn der Debatte – angeblich wegen Krankheit – absagte. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) habe zudem auf das Angebot der Kirche – vermitteln zu wollen – „überhaupt nicht reagiert“, so Morche.
Der Einladung gefolgt waren – neben rund 100 Gästen – der stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Martin Schäfer, der auch Mitglied im Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft ist, sowie Katja Falkenbach, Initiatorin der Volksinitiative Freies Hamburg – Gefahrengebiete abschaffen, die ehrenamtliche Helferin der St. Paulikirche Elke Jakob und der Jurist Dr. Christian Ernst als Experte für öffentliches Recht an der Hochschule für Rechtswissenschaften in Hamburg.
Gefahrengebiete ohne gesetzliche Grundlage
Diskutiert wurde vornehmlich über Sinn und Recht der inzwischen wieder abgeschafften Gefahrengebiete, wobei – zur Überraschung der anwesenden Gäste – überhaupt erst einmal festgestellt werden musste, dass es eigentlich gar keine gesetzliche Grundlage für die Ausrufung eines Gefahrengebiets gibt, weil schon das Ausrufen eines solchen einen nicht zulässigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen darstellt, so Dr. Christian Ernst von der Hochschule für Rechtswissenschaften (BLS).
Auch stellte Dr.Ernst klar, dass juristisch gesehen ein Unterschied zwischen einer „Inaugenscheinnahme“ und einer „Durchsuchung“ bestehe und es durchaus Hinweise gäbe, dass während der Kontrollen im Gefahrengebiet auch rechtswidrige „Durchsuchungen“ stattfanden. Darüber hinaus fehle im Gesetz ein entsprechender Passus, der festlegt, unter welchen Voraussetzungen ein Gefahrengebiet überhaupt errichtet werden darf. Die bloße Angabe von nicht öffentlichen „Lageerkenntnissen“ reiche seiner Meinung nach nicht aus, zumal diese „Lageerkenntnisse“ in der Regel unter Verschluss liegen und somit auch die Möglichkeit fehle, überprüfen zu können, welche konkreten Lageerkenntnisse zur Ausrufung eines Gefahrengebiets führten.
Zitat: „In unserem Rechtsstaat ist das so, dass immer dann, wenn der Staat in die Rechte des Bürgers eingreift, er dazu eine gesetzliche Grundlage benötigt“ und die gebe es in diesem Fall nicht – so Ernst, denn schon durch das Ausrufen eines Gefahrengebiets werde der Bürger davon abgehalten, bestimmte Freiheitsrechte in Anspruch zu nehmen, die er sonst vielleicht in Anspruch genommen hätte, wie beispielsweise einen „schwarzen Pulli“ zu tragen und damit durch die „Schanze“ zu laufen.
Gericht hat Bürgerrechte nicht geprüft
Martin Schäfer (SPD) hingegen stellt fest, dass das Verwaltungsgericht Hamburg die Rechtmäßigkeit der Gefahrengebiete bereits bestätigt hat, allerdings nicht ohne die Möglichkeit der Berufung zuzulassen und das passiert sonst NIE, entgegnet Dr. Ernst und schon dieser Umstand zeige, wie schwer sich das Gericht mit dem Urteil getan hat. Ernst bemängelte zudem, dass in dem gut 60 Seiten umfassenden Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichts nicht ein einziges Wort darüber geschrieben steht, ob schon das Ausrufen eines Gefahrengebiets gegen die Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen verstößt, „das haben die einfach nicht behandelt“, „dazu haben die nichts gesagt“, erklärt Dr. Ernst, weshalb sich die Rechtmäßigkeit von Gefahrengebieten hieraus auch nicht zwingend ableiten lässt.
Auch die Initiatorin für ein „Freies Hamburg“ – Katja Falkenbach – stimmt hierin überein und fügt noch hinzu, dass nach Willen des Verwaltungsgerichts die Gefahrengebiete „sehr eng begrenzt sein müssen“ und sie das beim letzten Gefahrengebiet „so nicht beobachten konnte“.
Betroffene berichten
Wortmeldungen zum Gefahrengebiet gab es reichlich – und auch aus dem Publikum. So berichtete ein Anwohner aus Altona, dass er selbst auch im Gefahrengebiet wohne und um auf Arbeit zu kommen, er jeden Morgen gezwungen war, das Gefahrengebiet zu durchqueren und sich dann ständig Gedanken machte, was er denn am besten nun anziehe, um nicht kontrolliert oder aufgehalten zu werden.
„Damit ich nicht zu spät zur Arbeit bekomme“, argumentiert der junge Mann und richtet seine Frage direkt an SPD´ler Martin Schäfer, von wegen wie verhältnismäßig das Ganze eigentlich sei, „wegen nur einer Demo und einem – zudem noch umstrittenen – Vorkommnis an der Davidwache dann so eine Maßnahme über ganze Stadtteile zu verhängen“, will der junge Mann wissen und Schäfer antwortet: „Man kann politisch die Einschätzung haben, dass die Einrichtung dieses Gefahrengebiets vom 4. Januar 2014 zu groß war – dass da über´s Ziel hinausgeschossen wurde“ und erklärt weiter, dass er es unabhängig von seiner politischen Einschätzung durchaus verstehen und auch nachvollziehen könne, dass die Polizei ein solches Gefahrengebiet eingerichtet hat und verweist dabei auf den Steinwurf ins Gesicht eines Polizisten und ja, das ist schlimm, aber reicht das wirklich aus – um 80.000 Menschen unter „Quarantäne“ zu stellen?
„Kein Gefühlsding“
Der junge Mann sagt „Nein“ und ergänzt: „Herr Schäfer, sie sagen, sie können es nachvollziehen, obwohl es politisch falsch war? Da haben sie doch schon die politische Begründung dafür, dass der Polizei dieses Befugnis weggenommen gehört, weil die als einziger Entscheidungsträger offenbar nicht objektiv entscheiden, sondern sich von irgendwelchen Gefühlsdingen – wie unser Kollege wurde verletzt – leiten lassen, was dann zu solch drastische Maßnahmen führt, wie ein Gefahrengebiet über die halbe westliche Innenstadt zu verhängen, also da kann ich auch nicht mehr nachvollziehen, warum Sie da immer noch dahinter stehen“ und weiter: „Die Polizeigewerkschaft mischt sich ein und spielen ihr eigenes politisches Spiel und der Senator lässt sich doch mehr oder weniger von der Polizeiführung vorführen, indem er sich in öffentlichen Auftritten zu 100 Prozent vor die Polizei stellt und nur kurze Zeit später wird das Gefahrengebiet dann verkleinert und weitere 3 Tage später tritt der Bürgermeister Olaf Scholz vor die Presse und sagt: ‚Ja, wir werden diese 3 kleineren Gefahrengebiete noch eine ganze Weile lang brauchen‘ und nur 4 Stunden später hebt die Polizei auch diese kleineren Gefahren-Inseln auf, da wird doch einfach der Senat vorgeführt, von irgendwelchen Polizisten, die sich wie Politiker aufführen und ich bin der Meinung, dass Sie als Mitglied der Regierungspartei das nicht mit sich machen lassen können“, urteilt der junge Mann am Saalmikrofon und bekommt viel Applaus für diese Kritik.
Das ist ja wie in der DDR
Und seien wir doch ehrlich, wenn es diese Straftat vor der Davidwache so gegeben hat, wie von der Polizei vorgetragen, dann müssen die Straftäter – ohne Zweifel – verfolgt und bestraft werden. Eine Kollektivstrafe jedoch, wie sie im Fall des Gefahrengebiets über ganze Stadtteile verhängt wurde, ist nicht nur undemokratisch, sie provoziert auch weiteren Unmut unter der Bevölkerung und wie man inzwischen weiß, waren die Kontrollen eben nicht so harmlos wie eine einfache Verkehrskontrolle.
Viele Betroffene berichten von entwürdigenden Momenten. „Das ist ja wie in der DDR“, soll ein Kontrollierter gesagt haben und gleich wurde ihm mit einer Strafanzeige gedroht, berichtet ein Mann, der sich ebenfalls zur Wort meldete und über das Saalmikrofon verkündete, dass seiner Meinung nach in Hamburg seit Wochen schon eine „Bürgerkriegsübung“ läuft.
Piraten kritisieren
Auch Katja Falkenbach (Piratenpartei) kritisiert: „Das Instrument des Gefahrengebietes zeichnet sich dadurch aus, dass die Polizei eigenmächtig, ohne parlamentarische Unterstützung und ohne Richtervorbehalt ein Gefahrengebiet rein präventiv errichten kann, ohne auch nur einen einzigen Beweise zur Notwendigkeit der Maßnahme vorlegen zu müssen“.
Es handelt sich um eine rein präventive Maßnahme zur Abschreckung über deren Dauer und Umfang die Polizei ganz alleine entscheiden kann. „Dafür müssen die niemanden fragen, müssen sich praktisch nicht mal dafür rechtfertigen“, weshalb ihrer Meinung nach auch ein großes Missbrauchspotential in dieser Maßnahme steckt.
Bis zum Ende des Abends hatten gut ein Dutzend Bürger sich zu Wort gemeldet und durften Fragen stellen. Eine streckenweise sehr „hitzige Debatte“, wie Pastor Morche am Ende noch fand.
Jagd auf Schwarze?
Fast zum Eklat kam es, als ein Mann „Baujahr 54, Linker“ vor das Mikrofon trat und der SPD-Regierung eine „Jagd auf Schwarze“ vorwarf, weil die das Verhalten der Polizei von Beginn an billigte.
So wurden im Herbst letzten Jahres speziell Menschen schwarzer Hautfarbe kontrolliert und Schäfer entgegnete: „Wenn es eine Gruppe von Menschen in dieser Stadt gibt, die alle aus Schwarzafrika kommen und wenn es polizeiliche Erkenntnisse darüber gibt, dass diese Menschen hier kein Aufenthaltsrecht haben und man diese Leute deswegen dann auch sucht, dann wäre es völliger Irrsinn, ´ne Japanerin zu kontrollieren! Dann werden selbstverständlich nur die Leute kontrolliert, die dazu auch gehören könnten!“.
„Schämen Sie sich!“, ruft eine Frau dazwischen und ein anderer ruft: „Das ist Rassismus“ und Schäfer kontert: „Quatsch!“ und wiegelt ab.
Wer vor Ort war, wird wissen, wie der Geist des Volkes die Stimme des Staates für Momente übertönte.
Schäfer wirkt genervt. Man sieht ihm an, dass er keine Lust mehr hat, sich den Fragen um Recht und Gerechtigkeit zu stellen und ja, vielleicht gibt es – in diesem Fall – auch kein „Happy-End“.
Viel Rede – wenig Antwort
Viele Fragen – auch die zum 21. Dezember – konnten nicht beantwortet werden – weil die Verantwortlichen schlichtweg fehlten – sie nicht den Mut hatten Rede und Antwort zu stehen, weshalb auch 7000 Menschen zurück bleiben, mit der Frage – warum ihnen am 21. Dezember das Recht auf Versammlung genommen wurde – und ich spreche hier nicht nur von den Ereignissen am Nachmittag – ich spreche von den zahlreichen Versuchen eine neue Demonstration zum späteren Zeitpunkt und anderer Orts anzumelden und auch das wurde verweigert. „Das Grundgesetz ist erledigt“, wurde ein Polizisten an diesem Abend zitiert.
Dr. Christian Ernst: „Ich habe ihre Zusammenstellung gelesen und muss schon sagen, dass da unglaublich viel Arbeit drin steckt und ich frage mich, warum ist es eine Privatperson, die sich so viel Mühe macht und keine staatliche Einrichtung, die nach solch einem FIASKO versucht mehr Licht ins Dunkel zu bringen!“
[…] „Zwar wurde das Thema im Innenausschuss diskutiert, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die Verantwortlichen in selber Detailfreude an das Thema herangehen, wie das andere im Internet schon tun“ und es sei auch unheimlich schwer, überhaupt an Informationen zu gelangen, so Dr. Ernst. „Von staatlicher Seite erfahren wir kaum etwas über diese Demo“, abgesehen von Beteuerungen, dass alles genau so abgelaufen sei, wie man es behauptet hatte, „was nicht heißt, dass es falsch ist, aber es bleiben doch offene Fragen“ – meint der Jurist.
Diese und andere Fragen zu klären, hätte der Anwesenheit eines Vertreters der Polizeiführung bedurft, von denen aber kam keiner, weshalb Morche schon zu Beginn der Debatte hinterfragte, wie ernst es den Beteiligten überhaupt sei, die offenen Fragen noch zu klären.
Kein Wille zur Aufklärung?
Im Innenausschuss am 6.1. hieß es dazu, Zitat Innenminister Michael Neumann (SPD): „Wir brauchen hier ein breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Vereinen, Verbänden und das, was wir Zivilgesellschaft nennen“, was angesichts des Fernbleibens der Hauptakteure aber schwierig ist.
Einzig Martin Schäfer (SPD) – traute sich in die „Höhle des Löwen“ und stellte sich den Fragen der Hamburger Bürger und ja, ich hatte auch eine und wollte vom Herrn Schäfer dann wissen, wie er persönlich die Polizei-Taktik vom 21. Dezember einschätzt und ob er es für richtig hält, sich aufgeheizten Autonomen einfach so in den Weg zu stellen – um zu schauen was passiert?
„Nein“, meint Schäfer, der wie zu erwarten genau das herunter betet, was auch schon im Innenausschuss zu hören und im Wortprotokoll zu lesen war. Nämlich dass die Demoleitung sich nicht an die Absprache hielt und angeblich zu früh loslief – dabei zitiert Schäfer eine Uhrzeit – die so bestenfalls nach dem 21. Dezember – „kreiert“ worden sein kann. Zitat: „Daraufhin hat die Polizei am Samstag, den 21.12. morgens beschlossen, dass sie die Demo-Route ändert, so dass sie nicht an Davidwache vorbeiführt“ und das sei dem Anmelder so dann auch vor 15.00 Uhr am 21.12. übermittelt worden, wonach man angeblich vereinbart hätte, „die Demo um 15:15 Uhr loslaufen zu lassen“ – so stünde es im Wortprotokoll des Innenausschusses und so wurde es am 6.1. von der Polizeiführung auch mitgeteilt. Für Schäfer gebe es zudem auch keinerlei Gründe, die offizielle Darstellung der Polizei anzuzweifeln, weil man ja gesehen habe, wie die Autonomen dann auch mit Steinen warfen.
Was jeder von ihnen dabei aber unterschlägt, ist die tatsächliche Reihenfolge der Ereignisse, also Wer Was Wann getan und zu Wem gesagt hat und vorweg: Eine endgültige Klärung dieser offenen Fragen konnte im Gespräch mit Rechtsanwalt Andreas Beuth vom 2. Februar 2014 erreicht werden – mehr dazu später.
LINKE unbeliebt
Zum Schluss wollte ich eigentlich nur noch wissen, ob das Gerücht denn stimme, dass die Hamburger Polizeiführung die LINKEN nicht besonders mag und Schäfer kriegt sich kaum ein vor lachen: „Das ist glaube ich kein Gerücht!“, antwortet er und wo er es doch so lustig findet, frage ich ein zweites mal und ob er hier und jetzt denn mal bestätigen könne, dass die Hamburger Polizeiführung das linke Lager nicht besonders mag und Schäfer antwortet mit ernster Stimme: „Aus naheliegenden Gründen, mag die Polizei selbstverständlich diejenigen nicht, die sich als linke Aktivisten bezeichnen“ (…) „Und ich mag die übrigens auch nicht!“ , sagt Schäfer im Nachgang.
Somit stelle ich fest, dass der stellvertretender Fraktionsvorsitzende Martin Schäfer (SPD) keine „linken Aktivisten“ mag, wie auch die ganze Polizeiführung keine „linken Aktivisten“ mag und ich stelle weiterhin fest, was ein linker Aktivist überhaupt ist.
Zunächst: „Ein Linker ist jemand, der wenn zugehörig zur politischen Linken sich für die Gleichheit aller Menschen (gleiches Recht für alle) einsetzt“ und ein „Aktivist“ ist jemand, der mit viel Elan und Aktivismus sich für die Durchsetzung bestimmter Ziele einsetzt, wonach ein „Linker Aktivist“ also eine Person ist, die sich mit viel „Elan und Aktivismus“ für die Gleichheit aller Menschen einsetzt, was meines Erachtens weder böse noch gefährlich ist.
-> http://de.wikipedia.org/wiki/Aktivist
-> http://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Linke
Legt man nun die Äußerung vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Martin Schäfer (SPD) zu Grunde, könnte man meinen, dass die Hamburger Polizeiführung nur solche Menschen mag, die ohne Elan und Aktivismus keine besonderen Ziele verfolgen und zu allem „Ja und Amen“ sagen, egal was der Staat ihnen so auftischt. Das zumindest wäre das Gegenteil von dem, was die SPD und Polizeiführung – nach Angabe von Herrn Schäfer – gerade NICHT mag.
Böse Geister
Im abschließenden Interview nach dem Ende der Diskussion machte Morche sehr deutlich, dass es noch viel Arbeit gebe, die offenen Fragen zu klären und appelliert an beide Seiten, wenigstens einander zuzuhören, wenn man schon den Schritt nicht wagt, aufeinander zuzugehen.
Ob ein Beispiel wie in Italien möglich wäre, frage ich Morche und erzähle ihm von den italienischen Polizisten, die ihre Helme abnahmen und sich in die 1. Kette der Demonstranten mit einreihten, eine Geste der Freundschaft, „die Polizei dein Freund und Helfer“, ist das so unmöglich?
„Wenn man sich die Pressemitteilung der kritischen Polizisten anschaut, wird deutlich, dass es innerhalb der Polizei hier in Hamburg einen anderen Geist gibt“, antwortet Morche und bezweifelt, dass eine schnelle Versöhnung möglich ist.
„Wenn diejenigen, die auf Gewalt aus sind, keine Gelegenheit bekommen, ihre Gewalt auszuleben, weil Staatsmacht und Polizei souverän reagieren, wie beispielsweise einfach nur zur Seite geht, die Geschäfte und die Passanten schützt, vielleicht wäre dann alles anders gekommen“, sagt Morche und wirkt am Ende doch etwas ratlos darüber, wie es denn nun weitergeht, wie die Fronten zueinander finden können, wie es gelingt, die Interessen der Streitparteien zum Wohle aller zu vereinen, „aber das wird wohl noch dauern“, sagt der Pastor.
Wunden lecken
Vielleicht müssten dazu auch ein paar der Verantwortlichen (auf beiden Seiten) über ihren Schatten springen und sich klar für das Ein oder Andere bekennen.
„Die Flora redet mit uns nicht“, bemängelt Schäfer und ich frage, was er denn glaube, woran das liegt und ungeachtet des erneuten Zwischenrufes („an Ihrer Einstellung“ – hieß es) konnte auch Schäfer hierzu keine abschließende Antwort finden. Für ihn sei nur klar. Gewalt gebe es so oder so – egal wem die Flora gehört.
„Vielleicht müssen die Wunden erst noch etwas heilen“ (auf beiden Seiten), glaubt Morche und ja, vielleicht müssen beide Seiten dazu noch etwas beitragen – sofern der Wille dazu überhaupt besteht.
Wenn die Polizei anfängt sich einzugestehen, am 21. Dezember einen Fehler gemacht zu haben, sie sich dafür entschuldigt und zugibt, durchaus Mittel und Wege gehabt zu haben, diese fast 700 Verletzten zu verhindern, dann wäre dies – meines Erachtens nach – auch ein sehr guter Schritt in diese Richtung.
Ob es je dazu kommt und was Anwalt Andreas Beuth dazu sagt, erfahrt Ihr im Teil 3 meines Berichts dann nächste Woche. Darin dann auch das ausführliche Interview mit dem Anwalt der Roten Flora nebst allen bis dahin noch unveröffentlichten Videos der letzten 6 Wochen.
Max Bryan
17. Februar 2014
Das Video zum Bericht und zur Debatte gibt es hier –>
http://www.youtube.com/watch?v=GCJAyezRBt4&list=UUWbqAhkZlc-5P2_rEJtcXkg
Darin auch ein überraschendes Statement von Martin Schäfer (SPD), wonach er vor laufender Kamera bestätigt, dass die Rote Flora „für alle Zeiten ein selbstverwaltetes Kulturzentrum bleibt.“ (…) „Flora bleibt!“ kommt aus seinem Munde – und er gibt dieses Versprechen in einer Kirche, was für ein Abend!
Alle weiteren Highlights aus dem Video in einer Zusammenstellung mit direkter Verlinkung zu den spannendsten Stellen im Clip gibt es hier –>
https://www.facebook.com/notes/max-bryan/hamburg-nach-der-gewalt-suche-nach-dialog/735352239816027
